...sind, aufgrund deren Personen in einem in Österreich geführten Strafverfahren wegen Geldwäscherei § 165 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 oder in sonstigen Strafverfahren wegen Geldwäsche gemäß Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie EU 2015/849... mehr lesen...
...in Fällen des Abs. 1 Z 2 die Anzeige unterbleiben, wenn sich der Verdacht gegen einen Angehörigen § 72 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 richtet, sofern dies das Wohl des Kindes oder Jugendlichen erfordert und eine Mitteilung an die Kinder- und Jugendhilfeträger und... mehr lesen...
...429, Für die Unterbringung eines Betroffenen § 48 Abs. 2 in einem forensisch-therapeutischen Zentrum § 21 StGB gelten die Bestimmungen über das Strafverfahren sinngemäß, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird. Für die Unterbringung eines... mehr lesen...
...Dopingkontrolleinrichtung hat in Strafverfahren wegen einer Straftat nach § 28 oder § 147 Abs. 1a des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, sowie in mit Verstößen gegen Anti-Doping-Regelungen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Strafverfahren jedenfalls ein... mehr lesen...
...heranzuziehen, nach der die Ermittlungen geführt werden. Ab Anhängigkeit des Strafverfahrens gemäß §§ 153c bis 153e StGB ist datenschutzrechtlich jedenfalls nach den Bestimmungen der StPO vorzugehen.Zur Feststellung des Umfangs der bestehenden Betroffenenrechte ist jene... mehr lesen...
...der §§ 7 bis 7b MedienG entgegenstehen oder ihr Inhalt als verbotene Veröffentlichung im Sinne des § 301 Strafgesetzbuch StGB, BGBl Nr. 60/1974, zu würdigen wäre. Gleiches gilt, wenn durch die Auskunft das verwaltungsbehördliche Ermittlungsverfahren gefährdet... mehr lesen...
...Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen §§ 304 bis 307b StGB erfolgt ist.zu einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen... mehr lesen...
...oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation §§ 278 bis 278b StGB geplanten strafbaren Handlungen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung oder auf Anordnung des Gerichts nach den... mehr lesen...
...ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor eine zur Strafverfolgung berufene Behörde § 151 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 von seinem Verschulden erfahren hat, die Schieß- und Sprengmittel der Behörde übergibt oder bekanntgibt, wo sich diese... mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in... mehr lesen...
