...genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Sie sind in Ausübung ihrer Tätigkeit Beamte im Sinne des § 74 StGB.Die Kontrollorgane haben dem Bürgermeister monatlich umfassend über die von ihnen durchgeführten Kontrollen Bericht zu erstatten. Über die... mehr lesen...
...StPO odergegen ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde Paragraphen 173, ff StPO oder4.Ziffer 4er bei der Begehung eines Verbrechens § 17 StGB auf frischer Tat betreten worden ist,er bei der Begehung eines Verbrechens Paragraph 17, StGB auf frischer Tat betreten worden ist,vordringlich zu... mehr lesen...
...StPO, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975, oder4.Ziffer 4er bei der Begehung eines Verbrechens § 17 StGB auf frischer Tat betreten worden ist,er bei der Begehung eines Verbrechens Paragraph 17, StGB auf frischer Tat betreten worden ist,vordringlich zu... mehr lesen...
...von drei Jahren nach der Tat jedenfalls von einem Versagungsgrund auszugehen, wobei Haftzeiten und Zeiten einer Unterbringung nach §§ 21 bis 23 StGB außer Betracht zu bleiben haben. Im Übrigen gilt § 14 Passgesetz 1992.Liegen den Tatsachen die in Absatz eins, Ziffer eins bis 4 und... mehr lesen...
...Handlungen gemäß § 165 Abs. 3 zweiter Fall, §§ 278b bis 278g und § 282a Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, sowie solchen mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen, die einer der im Anhang angeführten Kategorien zuzuordnen und mit... mehr lesen...
...- ihr Kind § 64 Abs. 2 eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 StGB in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird.Die Leistungsansprüche, ausgenommen der Bestattungskostenbeitrag Paragraph 67,, ruhen, so lange die... mehr lesen...
...Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens wegen § 165, § 278a, § 278b, § 278c, § 278d oder § 278e StGB erfolgen, wenn der Berufsberechtigte davon nachweislich Kenntnis erlangt hat.Die Berufsberechtigten haben alle personenbezogenen Daten, die sie... mehr lesen...
...des Bundes, die durch das vorsätzliche Auslösen einer falschen Notmeldung oder das zumindest grob fahrlässige § 6 Abs. 3 StGB Aussetzen einer Gefahr für Leben oder Gesundheit verursacht wurden, beträgt für ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes... mehr lesen...
...und Abfertigungskasse kommen im Ermittlungsverfahren sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren nach den §§ 153c bis 153e StGB kraft Gesetzes im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs die Stellung eines Privatbeteiligten zu. Den Trägern der Krankenversicherung, dem... mehr lesen...
...Jahren zu bestrafen.6Absatz 6,Hat die Straftat nach Abs. 1 oder 2 den Tod eines Menschen oder schwere Körperverletzungen § 84 Abs. 1 StGB einer größeren Zahl von Menschen zur Folge, so ist die Täterin bzw. der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn... mehr lesen...
