...erforderlich und verhältnismäßig ist.6Absatz 6Aufsichtsorgane sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinne des § 74 StGB.Aufsichtsorgane sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinne des Paragraph 74, StGB.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 68/2025Anmerkung, in der Fassung... mehr lesen...
...3Nach Abs. 1 und Abs. 1a ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor eine zur Strafverfolgung berufene Behörde § 151 Abs. 3 StGB von seinem Verschulden erfahren hat, die Waffen oder Munition der Behörde § 48 abliefert.Nach Absatz eins und Absatz eins a, ist nicht zu... mehr lesen...
...die Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung, Pflege oder Ausbildung Minderjähriger oder die Pflege und Betreuung wehrloser Personen § 220b StGB umfasst, so ist über die gemäß § 2 Abs. 1a gekennzeichneten Verurteilungen sowie Daten gemäß § 2... mehr lesen...
...sowie zur Eignungsbeurteilung von Pflege- und Adoptivwerberinnen und -werbern,2.Ziffer 2Vereinen und Einrichtungen gemäß § 220b StGB im Zusammenhang mit der Anstellung von Personen in der Pflege und Betreuung solcher wehrlosen Personen.Vereinen und Einrichtungen gemäß Paragraph... mehr lesen...
...in der Entscheidung festgesetzte Dauer;dPersonen, die von einem ordentlichen Gericht wegen Eingriffes in ein fremdes Jagdrecht §§ 137 ff StGB verurteilt wurden, mindestens für ein Jahr, längstens jedoch für sechs Jahre, gerechnet vom Eintritt der Rechtskraft des Urteiles;ePersonen,... mehr lesen...
...übersteigt,cLitera cdie Verurteilung ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217 und 312a StGB erfolgt ist oderdie Verurteilung ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den Paragraphen 92,, 201 bis 217 und 312a StGB... mehr lesen...
...die vom Abstimmungsberechtigten gewählte Möglichkeit deutlich erkennbar ist.3Absatz 3Die Bestimmungen des 18. Abschnittes des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2025, gelten sinngemäß auch für die Bürgerbefragung.Die Bestimmungen des... mehr lesen...
...genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Sie sind in Ausübung ihrer Tätigkeit Beamte im Sinne des § 74 StGB.Die Kontrollorgane haben der Landesregierung monatlich umfassend über die von ihnen durchgeführten Kontrollen Bericht zu erstatten. Über die... mehr lesen...
...genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Sie sind in Ausübung ihrer Tätigkeit Beamte im Sinne des § 74 StGB.Die Kontrollorgane haben dem Bürgermeister monatlich umfassend über die von ihnen durchgeführten Kontrollen Bericht zu erstatten. Über die... mehr lesen...
...StPO odergegen ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde Paragraphen 173, ff StPO oder4.Ziffer 4er bei der Begehung eines Verbrechens § 17 StGB auf frischer Tat betreten worden ist,er bei der Begehung eines Verbrechens Paragraph 17, StGB auf frischer Tat betreten worden ist,vordringlich zu... mehr lesen...
