...für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, nach § 71 Abs. 3 und § 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie... mehr lesen...
...6Naturschutzorgane genießen bei Ausübung ihres Dienstes den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten § 74 Z 4 StGB einräumt.Naturschutzorgane genießen bei Ausübung ihres Dienstes den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten Paragraph 74, Ziffer 4,... mehr lesen...
...Angeklagte im wiederaufgenommenen Verfahren erneut verurteilt, so ist eine bereits erlittene Strafe auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen § 38 StGB.Wird der Angeklagte im wiederaufgenommenen Verfahren erneut verurteilt, so ist eine bereits erlittene Strafe auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen... mehr lesen...
...Verurteilung und den Verurteilten betreffenden Daten im Strafregister zu löschen. Die Löschung von Tätigkeitsverboten nach § 220b StGB erfolgt nach der Mitteilung des ordentlichen Gerichtes über dessen rechtskräftig erfolgte Aufhebung. In einem anderen Mitgliedstaat der... mehr lesen...
...2 und 3 dieses Gesetzes zu wahren.5Absatz 5Landes-Aufsichtsorgane sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinne des § 74 Abs. 1 Z 4 StGB.Landes-Aufsichtsorgane sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinne des Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 4,... mehr lesen...
...erforderlich und verhältnismäßig ist.6Absatz 6Aufsichtsorgane sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinne des § 74 StGB.Aufsichtsorgane sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinne des Paragraph 74, StGB.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 68/2025Anmerkung, in der Fassung... mehr lesen...
...die Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung, Pflege oder Ausbildung Minderjähriger oder die Pflege und Betreuung wehrloser Personen § 220b StGB umfasst, so ist über die gemäß § 2 Abs. 1a gekennzeichneten Verurteilungen sowie Daten gemäß § 2... mehr lesen...
...sowie zur Eignungsbeurteilung von Pflege- und Adoptivwerberinnen und -werbern,2.Ziffer 2Vereinen und Einrichtungen gemäß § 220b StGB im Zusammenhang mit der Anstellung von Personen in der Pflege und Betreuung solcher wehrlosen Personen.Vereinen und Einrichtungen gemäß Paragraph... mehr lesen...
Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand § 10 StGB entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbild eines Finanzvergehens entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt mehr lesen...
1 Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft.2 Wird in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen verwiesen, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neue Bestimmun... mehr lesen...
