...2Die in Art. 21a der Verordnung EU 2018/1727 angeordneten Verständigungen wegen Taten nach den §§ 278b bis 278g und 282a StGB sind von der Eurojust-Anlaufstelle in Terrorismusfragen § 68a Abs. 1 Z 3 vorzunehmen. Die Staatsanwaltschaften haben dieser die dafür... mehr lesen...
...MSchG, Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979,, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 115/2023;3.Ziffer 3Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2023;Strafgesetzbuch – StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, zuletzt in... mehr lesen...
...wegen eines strafrechtlich zu ahndenden Verhaltens oder auf Grund eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, und, soweit in Abs. 2a nicht anderes bestimmt wird, die Zeit eines Karenzurlaubes.Als ruhegenußfähige Dienstzeit zur... mehr lesen...
...wegen eines strafrechtlich zu ahndenden Verhaltens oder auf Grund eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, hemmen den Lauf der Dienstzeit. Führt das strafrechtliche Verfahren zu keiner Verurteilung, so erlischt rückwirkend die Hemmung... mehr lesen...
...BGBI I Nr 190/2013;Gebührenanspruchsgesetz – GebAG, BGBI Nr 136/1975; Gesetz BGBI römisch eins Nr 190/2013;3.Ziffer 3Strafgesetzbuch – StGB, BGBI Nr 60/1974; Gesetz BGBI I Nr 134/2013;Strafgesetzbuch – StGB, BGBI Nr 60/1974; Gesetz BGBI römisch eins Nr 134/2013;4.Ziffer... mehr lesen...
...Verurteilung und den Verurteilten betreffenden Daten im Strafregister zu löschen. Die Löschung von Tätigkeitsverboten nach § 220b StGB erfolgt nach der Mitteilung des ordentlichen Gerichtes über dessen rechtskräftig erfolgte Aufhebung. In einem anderen Mitgliedstaat der... mehr lesen...
...ist ein Protokoll zu führen.7Absatz 7Über eine Zurückweisung eines Antrags, welcher die zeitliche Voraussetzung § 46 Abs. 1 StGB nicht erfüllt oder von einer nicht berechtigten Person eingebracht wurde § 152 Abs. 1, entscheidet der Vorsitzende mit Beschluss.Über... mehr lesen...
...übersteigt,3.Ziffer 3die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217 und 312a StGB erfolgt ist oderdie Verurteilung ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den Paragraphen 92,, 201 bis 217 und 312a StGB... mehr lesen...
...einer anderen Anstalt in Haft befinden, sind in die zuständige Anstalt zu überstellen.5Absatz 5Muss ein Beamter § 74 Abs. 1 Z 4 StGB zum Vollzug einer Freiheitsstrafe in Haft genommen werden, so ist der Leiter der Dienststelle davon zu verständigen.Muss ein Beamter Paragraph 74, Absatz... mehr lesen...
...ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde,2.Ziffer 2Beamte § 74 Abs. 1 Z 4 bis 4c StGB über Umstände, hinsichtlich derer sie einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, soweit sie nicht davon entbunden wurden,Beamte... mehr lesen...
