...2Die in Art. 21a der Verordnung EU 2018/1727 angeordneten Verständigungen wegen Taten nach den §§ 278b bis 278g und 282a StGB sind von der Eurojust-Anlaufstelle in Terrorismusfragen § 68a Abs. 1 Z 3 vorzunehmen. Die Staatsanwaltschaften haben dieser die dafür... mehr lesen...
...einer anderen Anstalt in Haft befinden, sind in die zuständige Anstalt zu überstellen.5Absatz 5Muss ein Beamter § 74 Abs. 1 Z 4 StGB zum Vollzug einer Freiheitsstrafe in Haft genommen werden, so ist der Leiter der Dienststelle davon zu verständigen.Muss ein Beamter Paragraph 74, Absatz... mehr lesen...
...ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde,2.Ziffer 2Beamte § 74 Abs. 1 Z 4 bis 4c StGB über Umstände, hinsichtlich derer sie einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, soweit sie nicht davon entbunden wurden,Beamte... mehr lesen...
...Verurteilung und den Verurteilten betreffenden Daten im Strafregister zu löschen. Die Löschung von Tätigkeitsverboten nach § 220b StGB erfolgt nach der Mitteilung des ordentlichen Gerichtes über dessen rechtskräftig erfolgte Aufhebung. In einem anderen Mitgliedstaat der... mehr lesen...
...Zwecke dieser Bestimmung wie personenbezogene Daten zu behandeln.2Absatz 2Ein Beamter § 74 Abs. 1 Z 4 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 oder ehemaliger Beamter verletzt diese Pflicht, wenn erEin Beamter Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 4, des Strafgesetzbuches –... mehr lesen...
...für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, nach § 71 Abs. 3 und § 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie... mehr lesen...
...6Naturschutzorgane genießen bei Ausübung ihres Dienstes den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten § 74 Z 4 StGB einräumt.Naturschutzorgane genießen bei Ausübung ihres Dienstes den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten Paragraph 74, Ziffer 4,... mehr lesen...
...Angeklagte im wiederaufgenommenen Verfahren erneut verurteilt, so ist eine bereits erlittene Strafe auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen § 38 StGB.Wird der Angeklagte im wiederaufgenommenen Verfahren erneut verurteilt, so ist eine bereits erlittene Strafe auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen... mehr lesen...
...übersteigt,3.Ziffer 3die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217 und 312a StGB erfolgt ist oderdie Verurteilung ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den Paragraphen 92,, 201 bis 217 und 312a StGB... mehr lesen...
...2 und 3 dieses Gesetzes zu wahren.5Absatz 5Landes-Aufsichtsorgane sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinne des § 74 Abs. 1 Z 4 StGB.Landes-Aufsichtsorgane sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinne des Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 4,... mehr lesen...
