...erfordern, der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Sie sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinn des § 74 StGB. Im Übrigen sind sie, soweit erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Geheimhaltung über alle aus der dienstlichen Tätigkeit... mehr lesen...
...Nr. 305 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 50/2025;–StrichaufzählungStrafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025;Strafgesetzbuch StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, zuletzt... mehr lesen...
...Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht... mehr lesen...
...BGBl. Nr. 133/1955;als RGV die Reisegebührenvorschrift 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1955,;21.Ziffer 21als StGB das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974;als StGB das Strafgesetzbuch, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,;22.Ziffer 22als StudFG das... mehr lesen...
...Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht... mehr lesen...
...und Abwicklung von Banken Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2014,;24.Ziffer 24Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974;Strafgesetzbuch StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,;25.Ziffer 25Grunderwerbsteuergesetz 1987 GrEStG 1987,... mehr lesen...
...in Fällen des Abs. 7 Z 2 die Anzeige unterbleiben, wenn sich der Verdacht gegen eine/n Angehörige/n § 72 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 richtet, sofern dies das Wohl des Kindes oder Jugendlichen erfordert und eine Mitteilung an die Kinder- und Jugendhilfeträger und... mehr lesen...
...des Abs. 5 Z 2 die Anzeige unterbleiben, wenn sich der Verdacht gegen einen Angehörige bzw. einen Angehörigen § 72 StGB richtet, sofern dies das Wohl des Kindes oder der bzw. des Jugendlichen erfordert und eine Mitteilung an die Kinder- und Jugendhilfeträger und... mehr lesen...
...Tatbegehung minderjährig waren und die zum Untersuchungszeitpunkt das 28 Lebensjahr noch nicht vollendet haben § 58 Abs. 3 Z 3 StGB, beginnen die angeführten Fristen zur Vernichtung gesicherter Spuren bzw. anderer personenbezogener Daten erst mit Vollendung des 28. Lebensjahres zu... mehr lesen...
...Städtebundes, des Österreichischen Gemeindebundes, der Betreiber kritischer Infrastrukturen gemäß § 74 Abs. 1 Z 11 StGB und der Nichtregierungsorganisationen die Teilnahme ermöglicht werden, wobei in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung bei Einladung eine... mehr lesen...
