...Artikel 1 tritt mit Ausnahme der Z 4 § 117 Abs. 5 StGB, die mit 1. Jänner 2010 in Kraft tritt, mit 1. September 2009 in Kraft.2 Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in... mehr lesen...
...VStG, BGBl. Nr. 52/1991, insbesondere wegen widerrechtlichen Zugriffes auf ein Computersystem § 118a des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses § 119 StGB oder wegen des missbräuchlichen Abfangens von Daten... mehr lesen...
...Haftbefehls durch eine österreichische Justizbehörde ist unzulässig, wenn er sich auf Taten bezieht, die im Inland § 62 StGB oder an Bord eines österreichischen Schiffs oder Luftfahrzeugs § 63 StGB begangen worden sind § 67 Abs. 2 StGB. Dies gilt auch,... mehr lesen...
...S. 138, eingerichtete Agentur;11.„Vermögensrechtliche Anordnung“ Konfiskation § 19a Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, Verfall §§ 20, 20b StGB, Einziehung § 26 StGB und jede andere im Entzug eines Vermögenswertes oder... mehr lesen...
...1 Der erweiterte Verfall nach § 20b Abs. 1 StGB ist ausgeschlossen, soweit an den betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche von Personen bestehen, die an der kriminellen Organisation oder... mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.3 § 58 Abs. 3 Z 3 StGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auch auf vor dem Inkrafttreten begangene Taten anzuwenden,... mehr lesen...
...nach diesem Bundesgesetz zu ahnden.3 Sind von einem Täter Finanzvergehen und im Zusammenhang damit strafbare Handlungen nach § 223 StGB oder § 293 StGB begangen worden, so sind ausschließlich die Finanzvergehen zu ahnden.4 Hat jemand strafbare Handlungen nach... mehr lesen...
...Die durch Art. II Z 3 § 41 Abs. 3 StGB und 7 bis 12 §§ 197, 232 Abs. 3, 233 Abs. 1, 237, 239, 241 StGB geänderten Bestimmungen treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, die übrigen durch Art. I und II dieses Bundesgesetzes geänderten... mehr lesen...
...Abs. 1 erfassten Geschäfte, die der Rechtsanwalt in Erfüllung der ihm im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB und Terrorismusfinanzierung § 278d StGB auferlegten Sorgfaltspflichten verarbeitet. Sämtliche in diesem Zusammenhang verarbeiteten... mehr lesen...
...Abs. 1 erfassten Geschäfte, die der Notar in Erfüllung der ihm im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB und Terrorismusfinanzierung § 278d StGB auferlegten Sorgfaltspflichten verarbeitet. Sämtliche in diesem Zusammenhang verarbeiteten... mehr lesen...
