...versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion im Zusammenhang mit Vermögensbestandteilen steht, die aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrühren,●ein Vermögensbestandteil aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung... mehr lesen...
...dem Strafregister § 6 des Tilgungsgesetzes 1972 unterliegt;2.von einem ordentlichen Gericht wegen eines Verstoßes gegen § 168 StGB verurteilt worden ist und die Verurteilung nicht getilgt ist;3.wegen des Finanzvergehens des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben,... mehr lesen...
...oder mehr beläuft.4.Ziffer 4bei Verdacht oder bei berechtigtem Grund zu der Annahme, dass der Kunde einer terroristischen Vereinigung § 278b StGB angehört oder dass der Kunde objektiv an Transaktionen mitwirkt, die der Geldwäscherei § 165 StGB – unter Einbeziehung von... mehr lesen...
...einsDie Anordnung der in den § 22 und § 23 StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen ist nichtig, wenn nicht während der ganzen Hauptverhandlung ein Verteidiger des Beschuldigten anwesend war. Die... mehr lesen...
...einsFür die strafrechtliche Unterbringung von Männern in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs. 1 StGB sind die forensisch-therapeutischen Zentren Göllersdorf, Asten und Wien-Favoriten, für die strafrechtliche Unterbringung von Männern in einem... mehr lesen...
...kein Kostenersatz, wenn das Strafverfahren nach dem 11. Hauptstück beendet wird.1aAbsatz eins aIn Strafverfahren wegen übler Nachrede § 111 StGB, Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung § 113 StGB, oder Beleidigung § 115 StGB, die im Wege einer Telekommunikation... mehr lesen...
...einsIm Falle gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter Personen § 12 StGB oder einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Gleiches gilt, wenn mehrere Personen der... mehr lesen...
...Anzeige zu erstatten, wenn sich ihnen begründeter Verdacht einer Unterschiebung eines Kindes § 200 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 oder einer Aussetzung § 82 StGB ergibt.Hebammen sind verpflichtet, unverzüglich der Sicherheitsbehörde Anzeige zu... mehr lesen...
...Abs. 1 erfassten Geschäfte, die der Notar in Erfüllung der ihm im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB und Terrorismusfinanzierung § 278d StGB auferlegten Sorgfaltspflichten verarbeitet. Sämtliche in diesem Zusammenhang verarbeiteten... mehr lesen...
...Abs. 1 erfassten Geschäfte, die der Rechtsanwalt in Erfüllung der ihm im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB und Terrorismusfinanzierung § 278d StGB auferlegten Sorgfaltspflichten verarbeitet. Sämtliche in diesem Zusammenhang verarbeiteten... mehr lesen...
