§ 585 ZPO Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass eine Partei vor oder während des Schiedsverfahrens bei einem Gericht eine vorläufige oder sichernde Maßnahme beantragt und dass das Gericht eine solche Maßnahme anordnet.

In Kraft seit 01.07.2006 bis 31.12.9999

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