Gesamte Rechtsvorschrift ZaBe-V 2023

1. (1)Absatz eins,Mit dieser Verordnung wird für jene Frequenzbereiche, für die gemäß § 11 Abs. 3 TKG 2021 die Überlassung an die Regulierungsbehörde zur Verwaltung im Frequenznutzungsplan der Frequenznutzungsverordnung 2013, BGBl. II Nr. 63/2014, idF BGBl. II Nr. 61/2023, festgelegt wurde (harmonisierte ECS-Frequenzen für Mobilfunk und Breitband), die Festlegung getroffen, ob die Zuteilung eines Frequenzteilbereiches zahlenmäßig beschränkt wird oder eine zahlenmäßige Beschränkung nicht erfolgt.Mit dieser Verordnung wird für jene Frequenzbereiche, für die gemäß Paragraph 11, Absatz 3, TKG 2021 die Überlassung an die Regulierungsbehörde zur Verwaltung im Frequenznutzungsplan der Frequenznutzungsverordnung 2013, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 63 aus 2014,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 61 aus 2023,, festgelegt wurde (harmonisierte ECS-Frequenzen für Mobilfunk und Breitband), die Festlegung getroffen, ob die Zuteilung eines Frequenzteilbereiches zahlenmäßig beschränkt wird oder eine zahlenmäßige Beschränkung nicht erfolgt.
2. (2)Absatz 2,Die Rechte und Pflichten betreffend jene Frequenzbereiche, für die keine Festlegung gemäß § 11 Abs. 3 TKG 2021 getroffen wurde, sind nicht Gegenstand dieser Verordnung.Die Rechte und Pflichten betreffend jene Frequenzbereiche, für die keine Festlegung gemäß Paragraph 11, Absatz 3, TKG 2021 getroffen wurde, sind nicht Gegenstand dieser Verordnung.

Die Zuteilung für folgende der Regulierungsbehörde zur Verwaltung überlassenen Frequenzteilbereiche wird als zahlenmäßig beschränkt festgelegt:

1. 1.Ziffer eins703 MHz – 733 MHz; 758 MHz – 788 MHz;
2. 2.Ziffer 2791 MHz – 821 MHz; 832 MHz – 862 MHz;
3. 3.Ziffer 3880 MHz – 915 MHz; 925 MHz – 960 MHz;
4. 4.Ziffer 41427 MHz – 1517 MHz;
5. 5.Ziffer 51710 MHz – 1785 MHz; 1805 MHz – 1880 MHz;
6. 6.Ziffer 61920 MHz – 1980 MHz; 2110 MHz – 2170 MHz;
7. 7.Ziffer 72500 MHz – 2570 MHz; 2620 MHz – 2690 MHz;
8. 8.Ziffer 82570 MHz – 2620 MHz;
9. 9.Ziffer 93410 MHz – 3800 MHz;
10. 10.Ziffer 1025,5 GHz – 25,9 GHz;
11. 11.Ziffer 1126,5 GHz – 27,5 GHz.

1. (1)Absatz eins,Die Zuteilung für den der Regulierungsbehörde zur Verwaltung überlassenen Frequenzteilbereich 24,3 GHz – 24,9 GHz wird als zahlenmäßig nicht beschränkt festgelegt.
2. (2)Absatz 2,Die Regulierungsbehörde kann für die Durchführung von Zuteilungsverfahren nach § 13 Abs. 6 TKG 2021 Verfahrensrichtlinien festlegen, die in geeigneter Form zu veröffentlichen sind.Die Regulierungsbehörde kann für die Durchführung von Zuteilungsverfahren nach Paragraph 13, Absatz 6, TKG 2021 Verfahrensrichtlinien festlegen, die in geeigneter Form zu veröffentlichen sind.

Diese Verordnung sowie die Frage, ob die Gründe des § 14 Abs. 2 TKG 2021 vorliegen, wurden unter Einhaltung der Bestimmung des § 14 Abs. 3 iVm. § 206 TKG 2021 öffentlich konsultiert. Diese Verordnung sowie die Frage, ob die Gründe des Paragraph 14, Absatz 2, TKG 2021 vorliegen, wurden unter Einhaltung der Bestimmung des Paragraph 14, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 206, TKG 2021 öffentlich konsultiert.