Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024
Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204/37 vom 21. Juli 1998, der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2008/171/A).
In Kraft seit 01.01.2010 bis 31.12.9999
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