§ 130b WStV

WStV - Wiener Stadtverfassung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.01.2026

Datenschutzrechtlich Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (im Folgenden: DSGVO) für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Landtages und dessen Mitglieder, einschließlich der jeweiligen Vorbereitung, ist der Landtag. Der Verantwortliche handelt durch seine Organe und Mitglieder (Art. 29 DSGVO).Datenschutzrechtlich Verantwortlicher gemäß Artikel 4, Ziffer 7, der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (im Folgenden: DSGVO) für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Landtages und dessen Mitglieder, einschließlich der jeweiligen Vorbereitung, ist der Landtag. Der Verantwortliche handelt durch seine Organe und Mitglieder (Artikel 29, DSGVO).

In Kraft seit 11.12.2025 bis 31.12.9999
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