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§ 9 W-MVG Beitrittsvertrag

W-MVG - Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Der Beitrittsvertrag ist zwischen der MV-Kasse und der Gemeinde Wien abzuschließen.

(2) Der Beitrittsvertrag hat insbesondere zu enthalten:

1.

die ausgewählte MV-Kasse;

2.

Grundsätze der Veranlagungspolitik;

3.

die näheren Voraussetzungen für die Kündigung des Beitrittsvertrages;

4.

die Höhe der Verwaltungskosten gemäß § 29 Abs. 2 Z 5 BMSVG;

5.

die Meldepflichten des Magistrats gegenüber der MV-Kasse;

6.

eine allfällige Zinsgarantie gemäß § 24 Abs. 2 BMSVG;

7.

alle Dienstgeberkontonummern der Gemeinde Wien;

8.

Art und Berechnungsweise der Barauslagen, die die MV-Kasse gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 BMSVG verrechnen darf.

Gesetzestext in Kraft seit 30.10.2014 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis W-MVG Gesamte Rechtsvorschrift Haftungsausschluss
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§ 10 W-MVG