§ 5 W-ESUU Aufgaben der Umweltanwaltschaft

W-ESUU - Einrichtungen zum Schutz der Umwelt (Wiener Umweltschutzgesetz)

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.06.2018

(1) Der Umweltanwaltschaft kommen zur Wahrung der Interessen des Umweltschutzes insbesondere folgende Aufgaben zu:

1.

Behandlung von Beschwerden;

2.

Erteilung von Auskünften;

3.

Prüfung von Anregungen;

4.

Abgabe von Empfehlungen;

5.

Teilnahme an Verwaltungsverfahren (§ 6);

6.

Begutachtung von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Rechtsnormen des Landes sowie von im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu erlassenden Verordnungen von wesentlicher Bedeutung für den Umweltschutz, die einer Begutachtung zugeführt werden;

7.

jährliche Vorlage eines Tätigkeitsberichtes an den Landtag.

(2) Jedermann hat das Recht, sich in den im § 5 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 genannten Angelegenheiten mündlich oder schriftlich an die Umweltanwaltschaft zu wenden.

(3) Die Umweltanwaltschaft kann sich in wichtigen und grundsätzlichen Fragen des Umweltschutzes an den Rat der Sachverständigen für Umweltfragen (§ 9) wenden.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 5 W-ESUU


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 5 W-ESUU selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 5 W-ESUU


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 5 W-ESUU


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 5 W-ESUU eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis W-ESUU Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 4 W-ESUU
§ 6 W-ESUU