§ 6 W-BG 1997 Kürzung des Bezuges

W-BG 1997 - Wiener Bezügegesetz 1997

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.05.2018

 (1) Beim Mitglied der Landesregierung oder Bezirksvorsteher, das/der Bediensteter (Anspruchsberechtigter auf Ruhe- oder Versorgungsbezug) einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds ist und dessen Dienstrecht nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Wien fällt, verringert sich der Bezug gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 5 oder 13 um sein Diensteinkommen (seinen Ruhe- oder Versorgungsbezug), soweit nicht die Dienstrechtsvorschriften die Stillegung des Diensteinkommens (des Ruhe- oder Versorgungsbezuges) vorsehen.

(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn auf das Organ §§ 4 bis 7 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre anzuwenden sind.

(3) Das Mitglied der Landesregierung, das vom Land/von der Gemeinde Wien als dessen/deren Vertreter in eine Körperschaft, Gesellschaft, Anstalt oder einen Fonds entsendet oder als solches von einer Körperschaft, Gesellschaft, Anstalt oder einem Fonds gewählt wird, hat die Bezüge, die ihm in dieser Eigenschaft aus welchem Titel immer zukommen, an das Land/die Gemeinde Wien abzuführen oder ihre unmittelbare Abfuhr zu veranlassen.

(4) Hätte ein Mitglied der Bezirksvertretung nur deshalb keinen Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, weil es Anspruch auf einen Bezug gemäß § 3 Abs. 1 Z 16 hat, verkürzt sich der Bezug auf die Dauer der Gebührlichkeit dieser Pensionsleistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung um den den Grenzbetrag für eine geringfügige Beschäftigung im Sinn des § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, übersteigenden Betrag. Gleiches gilt, wenn auf Grund eines solchen Bezugsanspruches die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit oder bei langer Versicherungsdauer nicht mehr weiter gebühren würde.

In Kraft seit 17.12.2013 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 6 W-BG 1997


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 6 W-BG 1997 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 6 W-BG 1997


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 6 W-BG 1997


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 6 W-BG 1997 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis W-BG 1997 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 5 W-BG 1997
§ 7 W-BG 1997