§ 4 W-BG 1997 Beginn und Ende des Anspruches auf Bezug

W-BG 1997 - Wiener Bezügegesetz 1997

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

(1) Der Bezug gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 und 16 gebührt ab dem Tag


1.		der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates oder der Bezirksvertretung,
2.		der erneuten Zuweisung des Mandates gemäß § 92 Abs. 1 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996, LGBl. für Wien Nr. 16, oder
3.		der Berufung gemäß § 92 Abs. 2 und 3 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996.

(2) Der Bezug gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 7, 9, 13 und 14 gebührt ab dem Tag der Wahl.

(3) Der Bezug gemäß § 3 Abs. 1 Z 8 und 15 gebührt ab dem Tag, an dem die Mitteilung gemäß § 18 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, beim Bürgermeister oder gemäß § 61a Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung beim Bezirksvorsteher einlangt.

(4) Der Bezug gebührt dem Grund und der Höhe nach bis zu dem Tag, an dem die Voraussetzungen hiefür wegfallen. Der Bezug gebührt jedoch bis zum Ende des Kalendermonats, wenn das Organ durch Tod ausscheidet.

(5) Besteht der Anspruch auf Bezug nicht für den ganzen Kalendermonat, so gebührt für jeden Tag des Anspruches ein Dreißigstel des Bezuges.

In Kraft seit 01.01.2019 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 4 W-BG 1997

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 4 W-BG 1997 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen