§ 7 VGebG Zurückzahlung der Vergütung

VGebG - Vollzugsgebührengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.04.2021

Der Gerichtsvollzieher hat die Vergütung und die Fahrtkosten zurückzuzahlen, soweit ein Anspruch hierauf nicht bestanden hat.

In Kraft seit 01.01.2004 bis 31.12.9999
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