§ 34 VGebG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

VGebG - Vollzugsgebührengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.04.2021

(1) § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 Z 3 in der Fassung der EO-Novelle 2008 sind anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag oder der Antrag auf Neuvollzug nach dem 29. Februar 2008 bei Gericht einlangt.

(2) §§ 8, 11 Abs. 5, §§ 18, 19 Abs. 1, §§ 26 und 29 in der Fassung der EO-Novelle 2008 sind anzuwenden, wenn die Amtshandlung nach dem 29. Februar 2008 vorgenommen wird.

In Kraft seit 12.01.2008 bis 31.12.9999
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