Art. 3 § 7 VbtG (Anm.: zu §§ 24 bis 26)

VbtG - Verbotsgesetz 1947

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.08.2019

(1) Wenn in gesetzlichen Vorschriften, die durch das vorliegende Bundesgesetz nicht aufgehoben oder ausdrücklich abgeändert werden, Bestimmungen enthalten sind, die sich auf die Volksgerichte beziehen, sind sie auf die an die Stelle der Volksgerichte tretenden ordentlichen Gerichte zu beziehen.

(2) (Verfassungsbestimmung.) Das gleiche gilt für verfassungsgesetzliche Vorschriften, in denen Bestimmungen enthalten sind, die sich auf die Volksgerichte beziehen.

In Kraft seit 31.12.1955 bis 31.12.9999
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