Art. 2 § 10 VbtG (Anm.: zu §§ 13 und 17)

VbtG - Verbotsgesetz 1947

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.12.2019

Die Verpflichtung zur Entrichtung bereits festgesetzter Schuldigkeiten von Sühneabgaben bleibt unberührt. Bei der Einbringung ist jedoch jede Unbilligkeit zu vermeiden. Nach dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes sind Sühneabgaben sowie die in § 5 Z 2 der Vermögensverfallsamnestie, BGBl. Nr. 155/1956, genannten Beträge, die auf die einmalige Sühneabgabe entfallen würden, nicht mehr festzusetzen. Über anhängige Rechtsmittel ist zu entscheiden.

In Kraft seit 30.03.1957 bis 31.12.9999
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