§ 4 V-KGG

V-KGG - Kindergartengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.10.2019

(1) Der Betrieb eines Kindergartens muss der Landesregierung mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung angezeigt werden. Die Landesregierung hat die Kindergarteninspektorin (den Kindergarteninspektor) beizuziehen und die Eröffnung des Kindergartens binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einbringung der Anzeige zu untersagen, wenn die nach diesem Gesetz für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Kindergartens vorgesehenen Voraussetzungen, insbesondere in pädagogischer, personeller und organisatorischer Hinsicht nicht vorliegen.

(2) Wird die Eröffnung innert der im Abs. 1 bezeichneten Frist nicht untersagt, so kann der Betrieb des Kindergartens aufgenommen werden. Der Rechtsträger hat die Betriebsaufnahme der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Abs. 1 und 2 finden sinngemäß auch auf die Erweiterung von Kindergärten Anwendung.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 45/2019

In Kraft seit 15.03.2019 bis 31.12.9999
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