§ 2 V-KGG

V-KGG - Kindergartengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.10.2019

(1) Rechtsträger eines Kindergartens kann sein

a)

jede natürliche Person, die voll handlungsfähig sowie verlässlich (§ 7 Abs. 1) ist und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist,

b)

jede inländische Gebietskörperschaft als Träger von Privatrechten,

c)

jede sonstige juristische Person, die ihren Sitz im Inland hat oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist, wenn deren vertretungsbefugte Organe verlässlich (§ 7 Abs. 1) sind.

(2) Vom Erfordernis der Staatsbürgerschaft kann die Landesregierung nachsehen, wenn keine nachteiligen Auswirkungen auf die Führung des Kindergartens zu erwarten sind.

(3) Den Rechtsträgern der Kindergärten kommt in allen behördlichen Verfahren, die in Vollziehung dieses Gesetzes durchgeführt werden, Parteistellung zu.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 45/2019

In Kraft seit 15.03.2019 bis 31.12.9999
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