§ 4 V-KGG

Kindergartengesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 15.03.2019 bis 31.12.9999

(1) Der Betrieb eines Kindergartens muss der Landesregierung mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung angezeigt werden. Die Landesregierung hat die Kindergarteninspektorin (den Kindergarteninspektor) beizuziehen und die Eröffnung des Kindergartens binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einbringung der Anzeige zu untersagen, wenn dasdie nach diesem Gesetz für die Führung desden ordnungsgemäßen Betrieb eines Kindergartens erforderliche Personalvorgesehenen Voraussetzungen, insbesondere in pädagogischer, personeller und organisatorischer Hinsicht nicht gesichert istvorliegen.

(2) Wird die Eröffnung innert der im Abs. 1 bezeichneten Frist nicht untersagt, so kann der Betrieb des Kindergartens aufgenommen werden. Der Rechtsträger hat die Betriebsaufnahme der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Abs. 1 und 2 finden sinngemäß auch auf die Erweiterung von Kindergärten Anwendung.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 45/2019

Stand vor dem 14.03.2019

In Kraft vom 01.09.2018 bis 14.03.2019

(1) Der Betrieb eines Kindergartens muss der Landesregierung mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung angezeigt werden. Die Landesregierung hat die Kindergarteninspektorin (den Kindergarteninspektor) beizuziehen und die Eröffnung des Kindergartens binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einbringung der Anzeige zu untersagen, wenn dasdie nach diesem Gesetz für die Führung desden ordnungsgemäßen Betrieb eines Kindergartens erforderliche Personalvorgesehenen Voraussetzungen, insbesondere in pädagogischer, personeller und organisatorischer Hinsicht nicht gesichert istvorliegen.

(2) Wird die Eröffnung innert der im Abs. 1 bezeichneten Frist nicht untersagt, so kann der Betrieb des Kindergartens aufgenommen werden. Der Rechtsträger hat die Betriebsaufnahme der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Abs. 1 und 2 finden sinngemäß auch auf die Erweiterung von Kindergärten Anwendung.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 45/2019

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