Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 11.11.2026
(1)Absatz eins,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Justiz betraut.Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit Absatz 2, nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Justiz betraut.
(2)Absatz 2,Mit der Vollziehung sind betraut:
1.Ziffer einsdes § 17 Abs. 1 und des § 33 die Bundesministerin für Justiz im Zusammenwirken mit der für die Angelegenheiten des Familienlastenausgleichs zuständigen Bundesministerin und mit dem Bundesminister für Finanzen,des Paragraph 17, Absatz eins und des Paragraph 33, die Bundesministerin für Justiz im Zusammenwirken mit der für die Angelegenheiten des Familienlastenausgleichs zuständigen Bundesministerin und mit dem Bundesminister für Finanzen,
2.Ziffer 2des § 32 hinsichtlich der Auskunftserteilung durch die Träger der Sozialversicherung der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz unddes Paragraph 32, hinsichtlich der Auskunftserteilung durch die Träger der Sozialversicherung der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und
3.Ziffer 3des § 34a Abs. 2 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.des Paragraph 34 a, Absatz 2, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.
In Kraft seit 01.10.2026 bis 31.12.9999
0 Kommentare zu § 36 UVG
Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 36 UVG selbst erläutern, also einen
kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen
der nachfolgenden roten Links an!
0 Kommentare zu § 36 UVG