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§ 36 UVG Vollziehung

Unterhaltsvorschußgesetz 1985

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.10.2026 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz eins,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Justiz betraut.Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit Absatz 2, nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Justiz betraut.
  2. (2)Absatz 2,Mit der Vollziehung sind betraut:
    1. 1.Ziffer einsdes § 17 Abs. 1 und des § 33 der Bundesministerdie Bundesministerin für Justiz im Zusammenwirken mit dem Bundesministerder für Wirtschaft, Familie und Jugenddie Angelegenheiten des Familienlastenausgleichs zuständigen Bundesministerin und mit dem Bundesminister für Finanzen,des Paragraph 17, Absatz eins und des Paragraph 33, der Bundesministerdie Bundesministerin für Justiz im Zusammenwirken mit dem Bundesministerder für Wirtschaft, Familie und Jugenddie Angelegenheiten des Familienlastenausgleichs zuständigen Bundesministerin und mit dem Bundesminister für Finanzen,
    2. 2.Ziffer 2des § 32 hinsichtlich der Auskunftserteilung durch die Träger der Sozialversicherung der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz unddes Paragraph 32, hinsichtlich der Auskunftserteilung durch die Träger der Sozialversicherung der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und
    3. 3.Ziffer 3des § 34a Abs. 2 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.des Paragraph 34 a, Absatz 2, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.

Stand vor dem 30.09.2026

In Kraft vom 01.01.2010 bis 30.09.2026
  1. (1)Absatz eins,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Justiz betraut.Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit Absatz 2, nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Justiz betraut.
  2. (2)Absatz 2,Mit der Vollziehung sind betraut:
    1. 1.Ziffer einsdes § 17 Abs. 1 und des § 33 der Bundesministerdie Bundesministerin für Justiz im Zusammenwirken mit dem Bundesministerder für Wirtschaft, Familie und Jugenddie Angelegenheiten des Familienlastenausgleichs zuständigen Bundesministerin und mit dem Bundesminister für Finanzen,des Paragraph 17, Absatz eins und des Paragraph 33, der Bundesministerdie Bundesministerin für Justiz im Zusammenwirken mit dem Bundesministerder für Wirtschaft, Familie und Jugenddie Angelegenheiten des Familienlastenausgleichs zuständigen Bundesministerin und mit dem Bundesminister für Finanzen,
    2. 2.Ziffer 2des § 32 hinsichtlich der Auskunftserteilung durch die Träger der Sozialversicherung der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz unddes Paragraph 32, hinsichtlich der Auskunftserteilung durch die Träger der Sozialversicherung der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und
    3. 3.Ziffer 3des § 34a Abs. 2 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.des Paragraph 34 a, Absatz 2, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.

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