Unternehmensserviceportalgesetz (USPG) Fundstelle

USPG - Unternehmensserviceportalgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

In Kraft seit 01.01.2010 bis 31.12.9999

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Inhaltsverzeichnis USPG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 1 USPG Regelungsgegenstand § 2 USPG Begriffsbestimmungen § 3 USPG Einrichtung und Betrieb des Unternehmensserviceportals und Betrieb des Bürgerserviceportals § 4 USPG Auftragsverarbeiterstellung des Betreibers des Unternehmensserviceportals § 5 USPG Teilnehmer des Unternehmensserviceportals § 6 USPG Errichtung einer Once-Only-Plattform § 7 USPG Neue rechtsetzende Maßnahmen § 8 USPG Verweisungen und Inkrafttreten § 9 USPG Vollziehung Unternehmensserviceportalgesetz (USPG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 9 USPG