§ 119 TROG 2016 Verwendung personenbezogener Daten

TROG 2016 - Raumordnungsgesetz 2016 - TROG 2016, Tiroler

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.12.2017

(1) Die Gemeindeämter dürfen von Personen, die einen Freizeitwohnsitz nach § 17 Abs. 1 anmelden oder nach früheren raumordnungsrechtlichen Vorschriften angemeldet haben, folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Durchführung des Anmeldeverfahrens oder für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes über Freizeitwohnsitze erforderlich sind:

a)

Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten,

b)

grundstücks- und gebäudebezogene Daten, Daten über die Art der Verwendung von Wohnsitzen,

c)

Daten über die Eigenschaft, das Fehlen der Eigenschaft und das Erlöschen der Eigenschaft von Wohnsitzen als Freizeitwohnsitze,

d)

Daten über Feststellungsbescheide nach § 17 Abs. 3 oder nach früheren raumordnungsrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Gemeindeämter dürfen von Personen, die um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 13 Abs. 7 angesucht haben, folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Durchführung des Verfahrens oder für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes über Freizeitwohnsitze erforderlich sind:

a)

Daten nach Abs. 1 lit. a, b und c,

b)

auf das Verlassenschaftsverfahren bezogene Daten,

c)

Daten über Lebensumstände im Sinn des § 13 Abs. 7 lit. b,

d)

Daten über Ausnahmebewilligungen.

(3) Die Gemeindeämter dürfen Daten nach den Abs. 1 und 2 an die Bezirksverwaltungsbehörden zum Zweck der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren übermitteln. Die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen die Daten zu diesem Zweck verarbeiten.

(4) Die Gemeindeämter dürfen von Personen, die Eigentümer von Freizeitwohnsitzen oder sonst hierüber Verfügungsberechtigte sind, Daten nach Abs. 1 lit. a, c und d und Abs. 2 lit. a und d

a)

den mit der Vollziehung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 und des Tiroler Aufenthaltsabgabegesetzes 2003, LGBl. Nr. 85, in der jeweils geltenden Fassung betrauten Behörden zum Zweck der Wahrnehmung der ihnen nach diesen Gesetzen übertragenen Aufgaben und

b)

den Tourismusverbänden zum Zweck der Überwachung der Entrichtung der Aufenthaltsabgabe

übermitteln. Die Behörden und die Tourismusverbände dürfen die Daten zu dem in den lit. a und b jeweils genannten Zweck verarbeiten.

(5) Das Amt der Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeindeämter dürfen von Eigentümern von Grundstücken folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Festsetzung von Vergütungen nach § 6 Abs. 4, gegebenenfalls in Verbindung mit § 26 Abs. 2 lit. c bzw. § 30 lit. c, erforderlich sind:

a)

Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten,

b)

grundstücksbezogene Daten,

c)

Daten über Vergütungen.

(6) Die Gemeindeämter dürfen grundstücksbezogene Daten zum Zweck der Erlassung, Fortschreibung oder Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes sowie zum Zweck der Erlassung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes und von Bebauungsplänen verarbeiten und, soweit dies in diesem Gesetz vorgesehen ist, veröffentlichen. Sofern dies für diese Zwecke erforderlich ist, dürfen von Gemeindebewohnern und Eigentümern von Grundstücken weiters Identifikationsdaten, Adressdaten und Erreichbarkeitsdaten verarbeitet werden.

(7) Die Gemeindeämter dürfen grundstücksbezogene Daten zum Zweck der elektronischen Kundmachung des Flächenwidmungsplanes nach § 69 dem Amt der Landesregierung übermitteln. Das Amt der Landesregierung darf die Daten zu diesem Zweck verarbeiten und veröffentlichen.

(8) Die Gemeindeämter dürfen Daten nach den Abs. 1, 2, 6 und 7 den Bezirksverwaltungsbehörden und dem Amt der Landesregierung zum Zweck der Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeindeaufsicht übermitteln. Die Bezirksverwaltungsbehörden und das Amt der Landesregierung dürfen die Daten zu diesem Zweck verarbeiten.

(9) Das Amt der Landesregierung und die Planungsverbände dürfen grundstücksbezogene Daten zum Zweck der Erlassung oder Änderung von überörtlichen Raumordnungsprogrammen und Raumordnungsplänen bzw. von Regionalprogrammen und Regionalplänen verarbeiten und, soweit dies in diesem Gesetz vorgesehen ist, veröffentlichen. Sofern dies für diese Zwecke erforderlich ist, dürfen von Gemeindebewohnern und Eigentümern von Grundstücken weiters Identifikationsdaten, Adressdaten und Erreichbarkeitsdaten verarbeitet werden. Die Planungsverbände dürfen die Daten weiters dem Amt der Landesregierung zum Zweck der Wahrnehmung der Aufgaben der Aufsicht übermitteln. Das Amt der Landesregierung darf die Daten zu diesem Zweck verarbeiten.

(10) Das Amt der Landesregierung darf von Eigentümern von Grundstücken und von Personen, denen daran dingliche oder persönliche Rechte zukommen, folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Durchführung von Entschädigungsverfahren nach § 75 und von Umlegungsverfahren nach den §§ 77 ff. erforderlich sind:

a)

Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten,

b)

grundstücks- und gebäudebezogene Daten, Daten über dingliche und persönliche Rechte an Grundstücken,

c)

Daten über das Entschädigungsverfahren.

Soweit dies in diesem Gesetz im Zusammenhang mit der Durchführung von Umlegungsverfahren vorgesehen ist, dürfen die Daten weiters veröffentlicht werden.

(11) Das Amt der Landesregierung darf von Bewerbern um Leistungen des Tiroler Bodenfonds und von Empfängern solcher Leistungen folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten zum Zweck der Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Fondsleistung bzw. zur Überwachung der bestimmungsgemäßen Verwendung gewährter Fondsleistungen und der Einhaltung von Beschränkungen, Auflagen oder Bedingungen erforderlich sind:

a)

Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten,

b)

Rechtsakte, die zur Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Fondsleistung vorzulegen sind,

c)

Art und Ausmaß der beantragten und der gewährten Fondsleistung,

d)

Kostenvoranschläge, Rechnungen, Bankverbindungen.

(12) Die Gemeindeämter, die Bezirksverwaltungsbehörden, das Amt der Landesregierung, die mit der Vollziehung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 und des Tiroler Aufenthaltsabgabegesetzes 2003 betrauten Behörden, die Planungsverbände und die Tourismusverbände haben die Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.

(13) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten:

a)

bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,

b)

bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a.

In Kraft seit 01.10.2016 bis 31.12.9999
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