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§ 39 TabMG 1996 Werbung durch Tabaktrafikanten

TabMG 1996 - Tabakmonopolgesetz 1996

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.09.2017

(1) Tabaktrafikanten ist die Werbung für Tabakerzeugnisse, soweit in anderen Bundesgesetzen nicht anderes bestimmt ist, an der Außenseite des Trafiklokales und im Trafiklokal gestattet.

(2) Inhabern von Tabakfachgeschäften ist jede andere Form der Werbung für ihre Tabaktrafik, auch in Verbindung mit einer Werbung für andere Waren oder Dienstleistungen, untersagt.

(3) Inhabern von Tabakverkaufsstellen ist jede andere Form der Werbung für Tabakerzeugnisse und für ihr Unternehmen, soweit sie den Verkauf von Tabakerzeugnissen betrifft, untersagt.

Gesetzestext in Kraft seit 01.01.1996 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis TabMG 1996 Gesamte Rechtsvorschrift Haftungsausschluss
§ 38a TabMG 1996
§ 40 TabMG 1996