§ 47 TabMG 1996 Vollziehung

TabMG 1996 - Tabakmonopolgesetz 1996

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.12.2017

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 6 Abs. 2 Z 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;

2.

hinsichtlich des § 12 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz;

3.

hinsichtlich des § 13 Abs. 1 letzter Satz der Bundesminister für Justiz;

4.

hinsichtlich des § 20 Abs. 2 bis 4, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 1 und § 29 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, soweit dessen Wirkungsbereich betroffen ist;

5.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.

In Kraft seit 31.12.2016 bis 31.12.9999
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