(1) Statistische Erhebungen, die
a) | mit Auskunfts- und/oder Duldungspflichten nach § 8, | |||||||||
b) | mit der Anbringung von Mess-, Wäg- und Zählgeräten nach § 9 oder | |||||||||
c) | mit personenbezogenen Erhebungen nach § 11 Abs. 1 lit. a | |||||||||
verbunden sind, sind in Angelegenheiten der Landesstatistik nur auf der Grundlage einer Verordnung der Landesregierung und in Angelegenheiten der Gemeindestatistik nur auf der Grundlage einer Verordnung des Gemeinderates (Erhebungsverordnung) zulässig. | ||||||||||
(2) Statistische Erhebungen nach Abs. 1 dürfen nur hinsichtlich der in der Anlage genannten Erhebungsgegenstände mit den dort bezeichneten Erhebungsmerkmalen durchgeführt werden.
(3) Die Erhebungsverordnung hat näher zu regeln:
a) | den Erhebungsgegenstand und den Zweck der Erhebung, | |||||||||
b) | die Erhebungsmerkmale, | |||||||||
c) | die Art und die Methode der Erhebung, | |||||||||
d) | den räumlichen und den zeitlichen Bereich der Erhebung, | |||||||||
e) | den allfälligen Stichtag der Erhebung, | |||||||||
f) | die Bezeichnung des Personenkreises, von dem Daten personenbezogen oder anonym zu erheben sind, | |||||||||
g) | die Form der Mitwirkung der Auskunftspflichtigen, | |||||||||
h) | bei einer Erhebung in Angelegenheiten der Landesstatistik erforderlichenfalls die Mitwirkung der Gemeinde und den dafür zustehenden pauschalierten Kostenersatz (§ 12) und | |||||||||
i) | erforderlichenfalls die Kriterien für die Eignung oder den Ausschluss von Erhebungs- und Kontrollorganen, deren Befugnisse zur Voll- oder Stichprobenerhebung, zur Vornahme von Zählungen und Messungen oder zur Einsichtnahme in erforderliche Aufzeichnungen. | |||||||||
(4) Die Auskunfts- und Duldungspflichten nach § 8, die Anbringung von Mess-, Wäg- und Zählgeräten nach § 9 sowie personenbezogene Erhebungen nach § 11 dürfen nur bei Vorliegen und unter Einhaltung der in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen angeordnet werden.
(5) In der Erhebungsverordnung kann die Verwendung bestimmter Drucksorten oder elektronischer Hilfsmittel, insbesondere im Hinblick auf eine automationsunterstützte Auswertung der erhobenen Daten, vorgeschrieben werden.
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