§ 7 T-NG Inkrafttreten, Umsetzung von Unionsrecht, Hinweispflicht

T-NG - Notifikationsgesetz, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.01.2021

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(2) Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text), ABl. 2015 Nr. L 241, S. 1, umgesetzt.

(3) In der Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen, die eine notifizierte technische Vorschrift enthalten, ist in geeigneter Weise auf die umgesetzte Richtlinie nach Abs. 2 hinzuweisen.

In Kraft seit 31.03.2017 bis 31.12.9999
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