Gesamte Rechtsvorschrift StWUG-DVO

Zum Einkommen zählen insbesondere:

1. 1.Ziffer einsfolgende Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung BGBl. I 53/2016 (im Folgenden: EStG 1988):folgende Einkünfte im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Einkommensteuergesetzes 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 53 aus 2016, (im Folgenden: EStG 1988):
   1. a)Litera aEinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG 1988);Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Paragraph 21, EStG 1988);
   2. b)Litera bEinkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988);Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Paragraph 22, EStG 1988);
   3. c)Litera cEinkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988);Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Paragraph 23, EStG 1988);
   4. d)Litera dEinkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988);Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (Paragraph 25, EStG 1988);
   5. e)Litera eEinkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 EStG 1988), mit Ausnahme von endbesteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 27a EStG 1988);Einkünfte aus Kapitalvermögen (Paragraph 27, EStG 1988), mit Ausnahme von endbesteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen (Paragraph 27 a, EStG 1988);
   6. f)Litera fEinkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG 1988);Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Paragraph 28, EStG 1988);
   7. g)Litera gsonstige Einkünfte im Sinne des § 29 EStG 1988;sonstige Einkünfte im Sinne des Paragraph 29, EStG 1988;
2. 2.Ziffer 2Wochengeld;
3. 3.Ziffer 3Kinderbetreuungsgeld;
4. 4.Ziffer 4Arbeitslosengeld;
5. 5.Ziffer 5Notstandshilfe;
6. 6.Ziffer 6Pensionsvorschuss;
7. 7.Ziffer 7erhaltene Unterhaltszahlungen;
8. 8.Ziffer 8Sonderzahlungen;
9. 9.Ziffer 9Familienbeihilfe;
10. 10.Ziffer 10Studienbeihilfe;
11. 11.Ziffer 11(Anm.: entfallen) Anmerkung, entfallen)
12. 12.Ziffer 12(Anm.: entfallen) Anmerkung, entfallen)
13. 13.Ziffer 13Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß dem Steiermärkischen Behindertengesetz.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 68/2021, LGBl. Nr. 48/2024, LGBl. Nr. 102/2025Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2024,, Landesgesetzblatt Nr. 102 aus 2025,

1. (1)Absatz einsVon den Einkünften gemäß § 1 Z 1 sind die gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 entfallende Einkommensteuer abzüglich der einkommensteuerrechtlichen Begünstigungen (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Freibeträge nach §§ 105 und 106a EStG 1988) vor Abzug der Absetzbeträge sowie die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen.Von den Einkünften gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, sind die gemäß Paragraph 33, Absatz eins, EStG 1988 entfallende Einkommensteuer abzüglich der einkommensteuerrechtlichen Begünstigungen (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Freibeträge nach Paragraphen 105 und 106a EStG 1988) vor Abzug der Absetzbeträge sowie die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen.
2. (2)Absatz 2Das für die Berechnung der Wohnunterstützung maßgebliche monatliche Einkommen errechnet sich bei regelmäßig anfallenden Einkommen aus dem Jahresnettoeinkommen unter Berücksichtigung allfälliger Sonderzahlungen, bei unregelmäßig anfallenden Einkommen aus dem tatsächlich zufließenden Jahreseinkommen jeweils durch 12 dividiert.
3. (2a)Absatz 2 aVom Haushaltseinkommen sind für im gemeinsamen Haushalt lebende minderjährige Personen folgende Einkommensfreibeträge abzuziehen:

1. (3)Absatz 3Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß § 1 Z 1 lit. a ist vom Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre auszugehen, wobei der Gewinn, der nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt wird, um 10 % zu erhöhen ist. Hiefür sind die Einkommensteuerbescheide dieser Jahre vorzulegen. Liegen die Einkommensteuerbescheide nicht vor, ist vom letztgültigen Einheitswertbescheid auszugehen. Als Einkünfte sind 45 % des Einheitswertes anzusetzen. Ist ein Teil oder die ganze Land- und Forstwirtschaft gepachtet, so wird der jährliche Pachtzins in Abzug gebracht. Ist ein Teil oder die ganze Land- und Forstwirtschaft verpachtet, so sind die erhaltenen Pachtzinse einkommenserhöhend zu berücksichtigen. EU-Förderungen sind den Einkünften zuzurechnenZur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, Litera a, ist vom Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre auszugehen, wobei der Gewinn, der nach Durchschnittssätzen (Paragraph 17, EStG 1988) ermittelt wird, um 10 % zu erhöhen ist. Hiefür sind die Einkommensteuerbescheide dieser Jahre vorzulegen. Liegen die Einkommensteuerbescheide nicht vor, ist vom letztgültigen Einheitswertbescheid auszugehen. Als Einkünfte sind 45 % des Einheitswertes anzusetzen. Ist ein Teil oder die ganze Land- und Forstwirtschaft gepachtet, so wird der jährliche Pachtzins in Abzug gebracht. Ist ein Teil oder die ganze Land- und Forstwirtschaft verpachtet, so sind die erhaltenen Pachtzinse einkommenserhöhend zu berücksichtigen. EU-Förderungen sind den Einkünften zuzurechnen

Die Verwertung von Vermögen darf nicht verlangt werden, wenn dadurch eine Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet werden könnte. Dies ist insbesondere anzunehmen bei:

1. 1.Ziffer einsGegenständen, die der Erwerbsausübung oder der Befriedigung angemessener geistig-kultureller Bedürfnisse dienen;
2. 2.Ziffer 2Gegenständen, die als angemessener Hausrat anzusehen sind;
3. 3.Ziffer 3Kraftfahrzeugen, die berufsbedingt oder auf Grund besonderer Umstände (insbesondere Behinderung, unzureichende Infrastruktur) erforderlich sind;
4. 4.Ziffer 4Ersparnissen bis zu einem Freibetrag in der Höhe von 10.000 Euro pro Haushalt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 15/2017, LGBl. Nr. 106/2017, LGBl. Nr. 28/2026Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 2026,

1. (1)Absatz einsEine Förderung kann nur gewährt werden, wenn das Haushaltseinkommen gemäß § 4 Abs. 4 StWUG 1.587,99 Euro nicht übersteigt (Obergrenze).Eine Förderung kann nur gewährt werden, wenn das Haushaltseinkommen gemäß Paragraph 4, Absatz 4, StWUG 1.587,99 Euro nicht übersteigt (Obergrenze).
2. (2)Absatz 2Der Höchstbetrag der Förderung kann nur gewährt werden, wenn das Haushaltseinkommen gemäß § 4 Abs. 4 StWUG 1.273,99 Euro nicht übersteigt (Untergrenze).Der Höchstbetrag der Förderung kann nur gewährt werden, wenn das Haushaltseinkommen gemäß Paragraph 4, Absatz 4, StWUG 1.273,99 Euro nicht übersteigt (Untergrenze).

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 15/2017, LGBl. Nr. 106/2017, LGBl. Nr. 17/2019, LGBl. Nr. 104/2019, LGBl. Nr. 127/2020, LGBl. Nr. 124/2021, LGBl. Nr. 104/2022, LGBl. Nr. 77/2023, LGBl. Nr. 121/2023, LGBl. Nr. 135/2024Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 127 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 124 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2022,, Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 121 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 135 aus 2024,

Der Höchstbetrag der Förderung beträgt

1. 1.Ziffer einsfür eine Person196,91 Euro; 
2. 2.Ziffer 2für zwei Personen246,13 Euro; 
3. 3.Ziffer 3für drei Personen265,82 Euro; 
4. 4.Ziffer 4für vier Personen285,52 Euro; 
5. 5.Ziffer 5für fünf Personen295,36 Euro; 
6. 6.Ziffer 6für sechs Personen305,20 Euro; 
7. 7.Ziffer 7für sieben Personen315,04 Euro; 
8. 8.Ziffer 8ab acht Personen324,89 Euro. 

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 135/2024Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 135 aus 2024,

Die Höhe der Förderung ist im Einzelfall wie folgt zu berechnen:

Der Nachweis der Deutschkenntnisse gemäß § 2 Abs. 3 Z 2 StWUG gilt als erfüllt durch VorlageDer Nachweis der Deutschkenntnisse gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, StWUG gilt als erfüllt durch Vorlage

1. 1.Ziffer einseines Nachweises des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung gemäß § 11 oder 12 Integrationsgesetz – IntG, BGBl. I Nr. 68/2017, zuletzt idF BGBl. I Nr. 76/2022;eines Nachweises des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung gemäß Paragraph 11, oder 12 Integrationsgesetz – IntG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2022,;
2. 2.Ziffer 2eines Prüfungszeugnisses eines vom Österreichischen Integrationsfonds zertifizierten Kursträgers, das Deutschkenntnisse auf Sprachniveau A2 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen nachweist;
3. 3.Ziffer 3eines Nachweises eines mindestens fünfjährigen Besuchs einer Pflichtschule in Österreich mit positivem Abschluss des Unterrichtsfachs „Deutsch“ oder des positiven Abschlusses des Unterrichtsfachs „Deutsch“ auf dem Niveau der 9. Schulstufe oder einer positiven Beurteilung im Prüfungsgebiet „Deutsch – Kommunikation und Gesellschaft“ im Rahmen der Pflichtschul-abschluss-Prüfung gemäß Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, BGBl. I Nr. 72/2012, zuletzt idF BGBl. I Nr. 20/2021;eines Nachweises eines mindestens fünfjährigen Besuchs einer Pflichtschule in Österreich mit positivem Abschluss des Unterrichtsfachs „Deutsch“ oder des positiven Abschlusses des Unterrichtsfachs „Deutsch“ auf dem Niveau der 9. Schulstufe oder einer positiven Beurteilung im Prüfungsgebiet „Deutsch – Kommunikation und Gesellschaft“ im Rahmen der Pflichtschul-abschluss-Prüfung gemäß Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2012,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2021,;
4. 4.Ziffer 4eines Nachweises eines positiven Abschlusses im Unterrichtsfach „Deutsch“ nach zumindest vierjährigem Unterricht in der deutschen Sprache an einer ausländischen Sekundarschule;
5. 5.Ziffer 5eines Nachweises über einen Schulabschluss, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt idF BGBl. I Nr. 68/2025, mit Berechtigung zu einem Studium in der Unterrichtssprache Deutsch oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht;eines Nachweises über einen Schulabschluss, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, Universitätsgesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2025,, mit Berechtigung zu einem Studium in der Unterrichtssprache Deutsch oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht;
6. 6.Ziffer 6eines Nachweises der mindestens zweijährigen Inskription an einer postsekundären Bildungseinrichtung mit Belegung eines Studienfachs mit Unterrichtssprache Deutsch und Nachweis eines entsprechenden Studienerfolgs im Umfang von mindestens 32 ECTS- Anrechnungspunkten (16 Semesterstunden) bzw. eines entsprechenden postsekundären Studienabschlusses oder
7. 7.Ziffer 7eines Nachweises über eine Lehrabschlussprüfung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt idF BGBl. I Nr. 62/2023, oder über eine Facharbeiterprüfung gemäß den Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzen der Länder.eines Nachweises über eine Lehrabschlussprüfung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2023,, oder über eine Facharbeiterprüfung gemäß den Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzen der Länder.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 106/2017, LGBl. Nr. 28/2026Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 2026,

Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2018 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung LGBl. Nr. 106/2017 zu Ende zu führen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 17/2019

Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2019 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung LGBl. Nr. 17/2019 zu Ende zu führen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 104/2019

Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2020 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung LGBl. Nr. 104/2019 zu Ende zu führen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 127/2020

Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2022 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung LGBl. Nr. 124/2021 zu Ende zu führen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 104/2022

Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2023 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung LGBl. Nr. 77/2023 zu Ende zu führen.Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2023 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2023, zu Ende zu führen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 121/2023Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 121 aus 2023,

Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2024 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung LGBl. Nr. 48/2024 zu Ende zu führen.Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2024 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2024, zu Ende zu führen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 135/2024Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 135 aus 2024,

Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2025 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung LGBl. Nr. 135/2024 zu Ende zu führen.Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2025 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 135 aus 2024, zu Ende zu führen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 102/2025Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 102 aus 2025,

Diese Verordnung tritt mit 1. September 2016 in Kraft.

1. (1)Absatz eins,In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 15/2017 treten § 3 Abs. 1 und § 4 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2017, treten Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 4, mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 106/2017 treten der § 2 Abs. 2a, der § 3 Abs. 1 Z. 4 und die §§ 4 und 6a mit 1. Jänner 2018 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2017, treten der Paragraph 2, Absatz 2 a,, der Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4 und die Paragraphen 4 und 6 a mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
3. (3)Absatz 3,In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 17/2019 treten § 4 und § 6b mit 1. Jänner 2019 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2019, treten Paragraph 4 und Paragraph 6 b, mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
4. (4)Absatz 4,In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 104/2019 treten § 4 und § 6c mit 1. Jänner 2020 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2019, treten Paragraph 4 und Paragraph 6 c, mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
5. (5)Absatz 5,In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 127/2020 treten § 4 und § 6d mit 1. Jänner 2021 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 127 aus 2020, treten Paragraph 4 und Paragraph 6 d, mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
6. (6)Absatz 6,In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 68/2021 treten § 1 Z 11 und 12 mit 1. Jänner 2022 außer Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 2021, treten Paragraph eins, Ziffer 11 und 12 mit 1. Jänner 2022 außer Kraft.
7. (7)Absatz 7,In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 124/2021 treten § 4 und § 6e mit 1. Jänner 2022 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 124 aus 2021, treten Paragraph 4 und Paragraph 6 e, mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
8. (8)Absatz 8,In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 104/2022 treten § 4 und § 6f mit 1. Jänner 2023 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2022, treten Paragraph 4 und Paragraph 6 f, mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
9. (9)Absatz 9,In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 77/2023 treten § 4 Abs. 1 und § 5 mit 1. August 2023 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2023, treten Paragraph 4, Absatz eins und Paragraph 5, mit 1. August 2023 in Kraft.
10. (10)Absatz 10,In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 121/2023 treten § 4 Abs. 2 und § 6g mit 1. Jänner 2024 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 121 aus 2023, treten Paragraph 4, Absatz 2 und Paragraph 6 g, mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
11. (11)Absatz 11,In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 48/2024 treten § 1 Z 1 lit. e, § 2 Abs. 6 und 6a mit 1. Mai 2024, in Kraft; zeitgleich tritt § 5 außer Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2024, treten Paragraph eins, Ziffer eins, Litera e,, Paragraph 2, Absatz 6 und 6 a mit 1. Mai 2024, in Kraft; zeitgleich tritt Paragraph 5, außer Kraft.
12. (12)Absatz 12,In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 135/2024 treten § 4, § 5 und § 6h mit 1. Jänner 2025 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 135 aus 2024, treten Paragraph 4,, Paragraph 5 und Paragraph 6 h, mit 1. Jänner 2025 in Kraft.
13. (13)Absatz 13,In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 102/2025 treten § 1 Z 13, § 4 und § 6i mit 1. Jänner 2026 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 102 aus 2025, treten Paragraph eins, Ziffer 13,, Paragraph 4 und Paragraph 6 i, mit 1. Jänner 2026 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 15/2017, LGBl. Nr. 106/2017, LGBl. Nr. 17/2019, LGBl. Nr. 104/2019, LGBl. Nr. 127/2020, LGBl. Nr. 68/2021, LGBl. Nr. 124/2021, LGBl. Nr. 104/2022, LGBl. Nr. 77/2023, LGBl. Nr. 121/2023, LGBl. Nr. 48/2024, LGBl. Nr. 135/2024, LGBl. Nr. 102/2025Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 127 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 124 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2022,, Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 121 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2024,, Landesgesetzblatt Nr. 135 aus 2024,, Landesgesetzblatt Nr. 102 aus 2025,

1. § 0 heute
2. § 0 gültig ab 01.09.2016