§ 152 Stmk. VRG Einspruch

Stmk. VRG - Steiermärkisches Volksrechtegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

(1) Innerhalb von vier Wochen nach Verlautbarung des Ergebnisses kann wegen Unrichtigkeit in der Ermittlung des Ergebnisses und wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens beim Gemeinderat Einspruch erhoben werden.

(2) Der Einspruch kann von mindestens 20 der zur angefochtenen Volksabstimmung Stimmberechtigten erhoben werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 94/2005

In Kraft seit 14.10.2005 bis 31.12.9999

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§ 142 Stmk. VRG Verzeichnis der Stimmberechtigten § 143 Stmk. VRG Amtliche Stimmzettel § 144 Stmk. VRG Stimmabgabe § 145 Stmk. VRG Gültige Stimmzettel § 146 Stmk. VRG (weggefallen)§ 147 Stmk. VRG Sinngemäße Geltung der Gemeindewahlordnungen § 148 Stmk. VRG Schluß der Abstimmung § 149 Stmk. VRG Ermittlung des Abstimmungsergebnisses § 150 Stmk. VRG Niederschriften § 151 Stmk. VRG Verlautbarung des Ergebnisses § 152 Stmk. VRG Einspruch § 153 Stmk. VRG Entscheidung über den Einspruch § 154 Stmk. VRG Wirkung der Volksabstimmung § 155 Stmk. VRG Volksbefragung § 156 Stmk. VRG Antrag von Gemeindebürgern § 157 Stmk. VRG Antragslisten § 158 Stmk. VRG Entscheidung über den Antrag § 159 Stmk. VRG Verordnung über die Durchführung der Volksbefragung § 160 Stmk. VRG Öffentliche Auflage § 161 Stmk. VRG Tag der Volksbefragung § 162 Stmk. VRG Befragungsbehörden

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 151 Stmk. VRG

§ 153 Stmk. VRG