§ 6 Stmk. BSchG 1989 Strafbestimmungen

Stmk. BSchG 1989 - Steiermärkisches Baumschutzgesetz 1989

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.12.2018

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1.

die Erhaltungspflicht gemäß § 3 Abs. 1 verletzt,

2.

anzeigepflichtige Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 2 ohne Anzeige und vor Entscheidung durch die Behörde bzw. vor Ablauf der in § 2 Abs. 2 lit. b festgelegten Frist durchführt,

3.

den Verboten gemäß § 3 Abs. 3 zuwiderhandelt,

4.

die Anzeigepflicht gemäß § 3 Abs. 5 verletzt,

5.

den Zutritt gemäß § 3a Abs. 1 verweigert oder der Auskunftspflicht gemäß § 3a Abs. 2 nicht nachkommt,

6.

den Anordnungen gemäß § 3b Abs. 1 nicht Folge leistet,

7.

die im Zuge eines Anzeigeverfahrens oder nachträglich vorgeschriebene Ersatzpflanzung nicht vornimmt oder die statt der Ersatzpflanzung vorgeschriebene Ausgleichsabgabe nicht entrichtet,

und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu EUR 7.267,– und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag bis zu sechs Wochen zu bestrafen, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(2) Wer die in Abs. 1 angeführten Verwaltungsübertretungen zu Erwerbszwecken begeht oder durch diese Verwaltungsübertretungen den Zielsetzungen dieses Gesetzes so bedeutend zuwiderhandelt, daß die gesetzten Maßnahmen einen nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen, ist mit einer Geldstrafe von EUR 363,– bis zu EUR 10.900,–, für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

(3) Werden Verwaltungsübertretungen im Zuge von Bauführungen begangen, so treffen die angedrohten Strafen auch den Bauführer und seinen Betriebsleiter.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Die Strafgelder fließen der Gemeinde zu und sind zur Anpflanzung von Bäumen im Gemeindegebiet zu verwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 42/1995, LGBl. Nr. 7/2002

In Kraft seit 01.01.2002 bis 31.12.9999
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