§ 8 Stellbg Ermächtigung für die Landesgesetzgebung

Stellbg - Stellenbesetzungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.01.2021

(Verfassungsbestimmung) Die Landesgesetzgebung ist befugt, gleichartige Regelungen auf dem Gebiet des Zivilrechtes, wie sie in § 6 enthalten sind, für Unternehmungen gemäß § 1, soweit sie nicht unter § 6 fallen, zu erlassen.

In Kraft seit 01.03.1998 bis 31.12.9999
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