§ 10 St-ULV Anforderungen an (Teil-)Aktionspläne

St-ULV - Steiermärkische Umgebungslärmschutzverordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.10.2018

(Teil-)Aktionspläne haben jedenfalls folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:

1.

eine Beschreibung des Ballungsraums, der Hauptverkehrsstraßen, der Gelände für Anlagen gemäß dem Steiermärkischen IPPC-Anlagen- und Seveso-II-Betriebe-Gesetz und der ruhigen Gebiete;

2.

die für die Ausarbeitung der (Teil-)Aktionspläne zuständigen Stellen;

3.

die jeweils geltenden Schwellenwerte für die (Teil-)Aktionsplanung sowie allenfalls gemäß anderen Verwaltungsvorschriften bestehende Grenzwerte;

4.

eine Zusammenfassung der der Maßnahmenplanung zugrunde gelegten Daten der strategischen (Teil-)Umgebungslärmkarten;

5.

die Angabe und Bewertung der geschätzten Anzahl von Personen, die Umgebungslärm ausgesetzt sind;

6.

die Angabe von besonderen Lärmproblemen und sonstigen verbesserungsbedürftigen Situationen;

7.

die Darstellung der Einbeziehung der Öffentlichkeit;

8.

die bereits vorhandenen oder geplanten Maßnahmen zur Lärmminderung;

9.

die Maßnahmen, die die zuständigen Stellen für die fünf Folgejahre geplant haben, einschließlich der Maßnahmen zum Schutz ruhiger Gebiete;

10.

die für die Umsetzung ergänzender Einzelmaßnahmen in anderen Zuständigkeitsbereichen geltende Rechtslage und die für die Einzelmaßnahme zuständige Stelle;

11.

die langfristige Strategie zum Schutz vor Umgebungslärm;

12.

Informationen – sofern diese verfügbar sind – zu Finanzmitteln, Kostenwirksamkeitsanalysen oder Kosten-Nutzen-Analysen;

13.

Kriterien, nach denen die (Teil-)Aktionspläne evaluiert werden;

14.

eine kurze Zusammenfassung der (Teil-)Aktionspläne und

15.

eine Schätzung der durch die jeweils konkret vorgesehenen Maßnahmen voraussichtlich erzielten Reduktion der Anzahl der von Umgebungslärm belasteten Personen.

In Kraft seit 01.06.2008 bis 31.12.9999
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