§ 19 SchKV 2014 Zuständigkeit

SchKV 2014 - Schiedskommissionsverordnung 2014

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

Die Bundesschiedskommission ist zuständig:


1.		zur Festsetzung des Inhaltes eines aufgekündigten Gesamtvertrages für höchstens drei Monate;
2.		zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten nach den §§ 348c, 348d und 348e ASVG.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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§ 9 SchKV 2014 Leitung und Schluss der Verhandlung (Beratung)§ 10 SchKV 2014 Beschlussfassung § 11 SchKV 2014 Ausfertigung der Bescheide § 12 SchKV 2014 Kosten § 13 SchKV 2014 Rechtliche Stellung und Sitz § 14 SchKV 2014 Zuständigkeit § 15 SchKV 2014 Zusammensetzung, Amtsdauer § 16 SchKV 2014 Verfahren § 17 SchKV 2014 Kosten § 18 SchKV 2014 Rechtliche Stellung und Sitz § 19 SchKV 2014 Zuständigkeit § 20 SchKV 2014 Zusammensetzung, Amtsdauer § 21 SchKV 2014 Führung der Kanzleigeschäfte, Geschäftsstelle § 22 SchKV 2014 Verfahren bei Festsetzung des Vertragsinhaltes § 23 SchKV 2014 § 24 SchKV 2014 Kosten § 25 SchKV 2014 Übergangs- und Schlussbestimmungen Schiedskommissionsverordnung 2014 (SchKV 2014) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 18 SchKV 2014

§ 20 SchKV 2014