§ 22 Sbg. VV

Sbg. VV - Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.04.2024

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit der Landes-Verfassungsgesetznovelle 1985 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten das Salzburger Volksabstimmungsgesetz, LGBl. Nr. 94/1958 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 5/1962 und das Salzburger Volksbegehrengesetz, LGBl. Nr. 93/1958, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 112/1962 außer Kraft.

(3) (Verfassungsbestimmung) Abs. 2 gilt hinsichtlich § 3 des Salzburger Volksabstimmungsgesetzes als Verfassungsbestimmung.

In Kraft seit 01.09.1985 bis 31.12.9999

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