Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.11.2026
(1)Absatz eins,Den Richterinnen und Richtern dürfen Nebentätigkeiten (§ 7a L-BG) nur mit ihrer Zustimmung übertragen werden.Den Richterinnen und Richtern dürfen Nebentätigkeiten (Paragraph 7 a, L-BG) nur mit ihrer Zustimmung übertragen werden.
(2)Absatz 2,Die Meldung von Nebentätigkeiten (§ 35 LBG) und Nebenbeschäftigungen (§ 36 Abs 3 LBG) ist an die Präsidentin oder den Präsidenten, wenn jedoch die Präsidentin oder der Präsident selbst betroffen sind, an die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten zu richten. Die Meldungen sind an den Personalausschuss weiterzuleiten, der anstelle der Dienstbehörde die im § 36 Abs 3 und 4 LBG vorgesehenen Entscheidungen zu treffen hat.Die Meldung von Nebentätigkeiten (Paragraph 35, LBG) und Nebenbeschäftigungen (Paragraph 36, Absatz 3, LBG) ist an die Präsidentin oder den Präsidenten, wenn jedoch die Präsidentin oder der Präsident selbst betroffen sind, an die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten zu richten. Die Meldungen sind an den Personalausschuss weiterzuleiten, der anstelle der Dienstbehörde die im Paragraph 36, Absatz 3 und 4 LBG vorgesehenen Entscheidungen zu treffen hat.
In Kraft seit 16.07.2026 bis 30.06.2027
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