§ 4 RVZG 1995 Bemessungsgrundlage der Ruhegenusszulage

RVZG 1995 - Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.07.2026

(1)Absatz eins,Die Bemessungsgrundlage der Ruhegenusszulage ist die Summe der nach Vollendung des 18. Lebensjahres in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien bezogenen, im Sinn des § 2 für die Ruhegenusszulage anrechenbaren Nebengebühren aus höchstens 480 Nebengebührenbezugsmonaten. Diese Nebengebühren sind für Nebengebührenbezugsmonate während der Inanspruchnahme einer Altersteilzeit gemäß § 29a DO 1994 in der Höhe zu berücksichtigen, die der durchschnittlichen Höhe der in den letzten 12 Monaten vor Beginn der Altersteilzeit gebührenden und im Sinn des § 2 für die Ruhegenusszulage anrechenbar erklärten Nebengebühren entspricht. 3 Abs. 1 zweiter Satz ist anzuwenden.Die Bemessungsgrundlage der Ruhegenusszulage ist die Summe der nach Vollendung des 18. Lebensjahres in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien bezogenen, im Sinn des Paragraph 2, für die Ruhegenusszulage anrechenbaren Nebengebühren aus höchstens 480 Nebengebührenbezugsmonaten. Diese Nebengebühren sind für Nebengebührenbezugsmonate während der Inanspruchnahme einer Altersteilzeit gemäß Paragraph 29 a, DO 1994 in der Höhe zu berücksichtigen, die der durchschnittlichen Höhe der in den letzten 12 Monaten vor Beginn der Altersteilzeit gebührenden und im Sinn des Paragraph 2, für die Ruhegenusszulage anrechenbar erklärten Nebengebühren entspricht. 3 Absatz eins, zweiter Satz ist anzuwenden.
(1a)Absatz eins a,Weist der Beamte mehr als 480 anrechenbare Nebengebührenbezugsmonate auf, haben für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage so viele Nebengebührenbezugsmonate mit den niedrigsten Summen von anrechenbaren Nebengebühren außer Betracht zu bleiben, als die Anzahl der Nebengebührenbezugsmonate die Zahl 480 übersteigt. Sind für ein vor dem Jahr 1999 liegendes Kalenderjahr nur die Summe der bezogenen und für die Ruhegenusszulage anrechenbaren Nebengebühren und die Anzahl der Nebengebührenbezugsmonate mittels automationsunterstützter Datenanwendung gespeichert, ist der Durchschnitt der in diesem Jahr in allen Nebengebührenbezugsmonaten bezogenen anrechenbaren Nebengebühren der Beurteilung, welche Nebengebührenbezugsmonate außer Betracht zu bleiben haben, zu Grunde zu legen.
(2)Absatz 2,Ändert sich das Gehalt eines Beamten des Dienststandes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V, so ändert sich für die Berechnung der Bemessungsgrundlage die bis zum Ablauf des 30. November des Vorjahres des Wirksamkeitsbeginnes der Gehaltsänderung bezogene Summe der im Sinn des § 2 für die Ruhegenusszulage anrechenbaren Nebengebühren jeweils um den gleichen Prozentsatz. Abweichend vom ersten Satz beträgt die ErhöhungÄndert sich das Gehalt eines Beamten des Dienststandes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf, so ändert sich für die Berechnung der Bemessungsgrundlage die bis zum Ablauf des 30. November des Vorjahres des Wirksamkeitsbeginnes der Gehaltsänderung bezogene Summe der im Sinn des Paragraph 2, für die Ruhegenusszulage anrechenbaren Nebengebühren jeweils um den gleichen Prozentsatz. Abweichend vom ersten Satz beträgt die Erhöhung

mit 1. Jänner 1998	1,7 %,
mit 1. Jänner 2002	1,2 %,
mit 1. Jänner 2010	0,9 %,
mit 1. Jänner 2011	1,0 %,
mit 1. Februar 2012	2,95 %,
tritt mit 1. Juli 2013 keine Erhöhung ein und beträgt die Erhöhung
mit 1. Jänner 2019	2,76 %,
mit 1. Jänner 2020	2,3 %,
mit 1. Jänner 2022	3,0 % und
mit 1. Jänner 2023	7,32 %.

In Kraft seit 01.01.2023 bis 30.06.2026

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