§ 3 RSB-EntschädigungsV

RSB-EntschädigungsV - Rechtsschutzbeauftragten-Entschädigungsverordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Für die Bemessung der dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern zustehenden Gebühren ist der Bundesminister für Inneres zuständig.

In Kraft seit 01.07.2016 bis 31.12.9999

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