§ 19 PRIKRAF-G Schiedsverfahren

PRIKRAF-G - Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

Allgemeines

(1)Absatz eins,Zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem PRIKRAF und PRIKRAF-Krankenanstalten über die in diesem Gesetz begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten ist die am Sitz des PRIKRAF einzurichtende Schiedskommission zuständig.
(2)Absatz 2,Die Schiedskommission entscheidet über einen schriftlichen Antrag des PRIKRAF oder einer PRIKRAF-Krankenanstalt mit Bescheid.

In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 18 PRIKRAF-G

§ 20 PRIKRAF-G