§ 11 PolKG Protokollierung

PolKG - Polizeikooperationsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.10.2018

§ 50 DSG gilt mit der Maßgabe, dass die Zuordnung zu einem bestimmten Organwalter bei ausschließlich programmgesteuerten Abfragen nicht erforderlich ist. Protokollaufzeichnungen sind, sofern völkerrechtlich nicht anderes vereinbart ist, mindestens drei Jahre aufzubewahren.

In Kraft seit 25.05.2018 bis 31.12.9999
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