§ 10 PFG Vollziehung

PFG - Pflegefondsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.10.2019

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister/die Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, in Hinblick auf § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Finanzen, betraut.

(2) Mit der Vollziehung des § 1a dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen betraut.

In Kraft seit 01.01.2017 bis 31.12.9999
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