§ 5 Oö. UVMS § 5

Oö. UVMS - Oö. Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetz für Mitglieder eines Stadtsenates

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.01.2018

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das O.ö. Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetz für Mitglieder eines Stadtsenates, LGBl. Nr. 83/1955, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/1968 außer Kraft.

(3) Anhängige Verfahren sind nach diesem Gesetz weiterzuführen; Fristen beginnen nicht neu zu laufen. Zustimmungen des Gemeinderates, die nach früheren Bestimmungen erteilt wurden, gelten als solche im Sinne dieses Gesetzes.

In Kraft seit 16.04.1987 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 5 Oö. UVMS


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 5 Oö. UVMS selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 5 Oö. UVMS


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 5 Oö. UVMS


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 5 Oö. UVMS eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Oö. UVMS Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
Haftungsausschluss
§ 4 Oö. UVMS
Oö. Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetz für Mitglieder eines Stadtsenates (Oö. UVMS) Fundstelle