§ 2 Oö. UVMS § 2

Oö. UVMS - Oö. Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetz für Mitglieder eines Stadtsenates

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.06.2018

Über die Zulässigkeit einer nach § 1 Abs. 1 angezeigten Betätigung hat der Gemeinderat binnen drei Monaten zu entscheiden.

In Kraft seit 16.04.1987 bis 31.12.9999
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