• alle
  • A
  • B
  • C
  • D
  • E
  • F
  • G
  • H
  • I
  • J
  • K
  • L
  • M
  • N
  • O
  • P
  • Q
  • R
  • S
  • T
  • U
  • V
  • W
  • X
  • Y
  • Z
Logo Jusline

§ 3 Oö. UVMS § 3

Oö. UVMS - Oö. Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetz für Mitglieder eines Stadtsenates

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung:

Wird die Zustimmung zur Betätigung eines Mitgliedes des Stadtsenates in einer der im § 4 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 genannten leitenden Stellen verweigert, so hat der Bürgermeister oder, falls die betreffende Anzeige von ihm erstattet wurde, der zu seiner Vertretung berufene Vizebürgermeister den Betroffenen hievon zu verständigen und ihn aufzufordern, ihm binnen Monatsfrist nachzuweisen, daß er dem Beschluß entsprochen habe. Der Bürgermeister, gegebenenfalls der Vizebürgermeister, hat nach Ablauf dieser Frist dem Gemeinderat zu berichten.

In Kraft seit 16.04.1987 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Kommentare zu § 3 Oö. UVMS

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von 3 Oö. UVMS selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Entscheidungen zu § 3 Oö. UVMS

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Diskussionen zu § 3 Oö. UVMS

Betreff Autor Datum
Es wurden noch keine Diskussionsbeiträge zu diesem Paragrafen verfasst.
Sie können zu § 3 Oö. UVMS eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Oö. UVMS Gesamte Rechtsvorschrift
Haftungsausschluss
§ 2 Oö. UVMS
§ 4 Oö. UVMS