§ 7 Oö. Seen-VV 2005

Oö. Seen-VV 2005 - Oö. Seen-Verkehrsverordnung 2005

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.10.2021

(1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung sind ausgenommen Fahrzeuge

1.

des öffentlichen Sicherheitsdienstes,

2.

des Bundesheeres,

3.

der Wasserbauverwaltung,

4.

der behördlichen Gewässeraufsicht,

5.

des Feuerlöschdienstes und des Katastrophenhilfsdienstes,

6.

des Rettungs- und Hilfeleistungsdienstes,

7.

zur Vornahme von Arbeiten (z. B. Vermessungsarbeiten, Leitungsverlegungen, bauliche Arbeiten am Ufer),

8.

bei Fronleichnamsprozessionen,

9.

zu Kontrollfahrten der nach den fischereigesetzlichen Bestimmungen betrauten Fischereischutzorganen in ihrem Überwachungsbereich,

10.

die für die gewerbliche Ausübung eines Fischereirechts zugelassen sind, wenn sie den weißen Ball gemäß § 61 Abs. 1 der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO) führen, soweit es sich dabei nicht um Sportfahrzeuge handelt,

11.

zu Fahrten im Rahmen fischereiwissenschaftlicher Tätigkeiten bzw. Untersuchungen,

12.

zum Abschleppen von Mietfahrzeugen, die bei einer gewerbebehördlich berechtigten Bootsvermietung in Verwendung stehen,

13.

die zum Zweck des Aufsichts- und Rettungsdienstes im Rahmen von gemäß § 27 der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO) genehmigten Veranstaltungen bei Segelregatten eingesetzt werden, wobei diese Ausnahmen nur insofern und insoweit gelten, als sie die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben oder Tätigkeiten unbedingt erfordern,

14.

zu Kontrollfahrten des Seeeigentümers.

(Anm: LGBl.Nr. 145/2020)

(2) Von den Verboten des § 2 Z 4, 7 und 8 sowie § 3 sind ausgenommen Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Schifffahrt nach Maßgabe des Konzessionsbescheides.

(3) Von den Verboten des § 2 Z 7 und 8 sowie § 3 sind ausgenommen im Werksverkehr eingesetzte Fahrzeuge bei Vorliegen der im § 76 Abs. 2 und 3 Schiffahrtsgesetz normierten Voraussetzungen.

(4) Vom Verbot des § 3 sind ausgenommen Fahrzeuge einer Schiffsführerschule, die ihren Standort in einer Seegemeinde hat und die zur Ausbildung von Motorbootführern berechtigt ist. Diese Ausnahme gilt nur für unumgängliche Unterrichts- oder behördliche Prüfungsfahrten, nur für ein Fahrzeug je Schiffsführerschule und nur für jenen See, an dem der Standort gelegen ist. (Anm: LGBl.Nr. 145/2020)

(5) Von den Verboten des § 2 Z 7 und 8 sowie des § 3 sind ausgenommen:

1.

Segelfahrzeuge, die mit einem Maschinenantrieb (Hilfsmotor = Flautenschieber) ausgestattet sind, wobei der Hilfsmotor nur in Betrieb genommen werden darf, um sich bei Auftreten einer Gefahr in Sicherheit zu bringen oder um bei Windstille auf kürzestem Weg das Ufer oder den Abstellplatz zu erreichen. Sofern es die Verhältnisse erfordern, darf der Hilfsmotor auch beim Ein- und Auslaufen in einen Hafenbereich, in ein Bojenfeld oder eine Bojenzone oder zum An- und Ablegen bei Steganlagen benützt werden.

2.

Fahrzeuge mit einer Leistung bis 4,4 Kilowatt für Fahrten von Lizenznehmern zur Ausübung des Fischfangs gemäß § 8 der Mondseefischereiordnung, die vor dem 5.5.2001 ein Fahrzeug zur Ausübung des Fischfangs eingesetzt haben.

(6) Von den Verboten des § 2 Z 8 sowie des § 3 sind ausgenommen Fahrzeuge für Fahrten zur behördlichen Überprüfung der Fahrtauglichkeit gemäß §§ 107 ff Schiffahrtsgesetz an Werktagen.

(7) Sofern die gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 bis 6 sowie 10 und 11 Schiffahrtsgesetz zu schützenden Interessen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, können - auch örtlich, sachlich oder zeitlich eingeschränkt - Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden für

1.

Veranstaltungen auf den Seen (insbesondere Sportveranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen) sowie die hiezu notwendigen Übungsfahrten;

2.

Fahrzeuge, die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Seglern, Windsurfern und Kite-Surfern in einer Segel-, Surf- oder Kite-Surf-Schule eingesetzt werden. Diese Ausnahme kann nur für unumgängliche Unterrichtsfahrten, nur für ein Fahrzeug je Schule und nur für jenen See, an dem der Standort gelegen ist, erteilt werden;

3.

Fahrzeuge der zur Herstellung von Booten berechtigten Gewerbetreibenden (Bootsbau uneingeschränkt). Diese Ausnahme kann nur für unumgängliche Probe-, Vorführ- und Testfahrten, nur für zwei Fahrzeuge je Gewerbetreibenden und nur für jenen See, an dem der Standort gelegen ist, erteilt werden;

4.

Fahrzeuge, die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Tauchern in einer Tauchschule eingesetzt werden. Diese Ausnahme kann nur für unumgängliche Tauchfahrten, nur für ein Fahrzeug je Schule und nur für jenen See, an dem der Standort gelegen ist, erteilt werden.

(Anm: LGBl. Nr. 106/2009, 145/2020)

(8) Die Bewilligungsbescheide, aus denen sich die Ausnahmen gemäß Abs. 2, 4 und 7 ergeben, sind bei der Inanspruchnahme einer der Ausnahmebestimmungen mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Bundespolizei oder der Behörde auszufolgen.

In Kraft seit 31.12.2020 bis 31.12.9999
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