§ 1 Oö. NotifG

Oö. NotifG - Oö. Notifikationsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.01.2018

§ 1

Geltungsbereich

 

Dieses Landesgesetz regelt das auf Grund verbindlicher gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen oder auf Grund von im Verfassungsrang ratifizierten staatsvertraglichen Bestimmungen einzuhaltende Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften für Entwürfe von Landesgesetzen, Verordnungen und sonstigen technischen Vorschriften von Landesbehörden.

In Kraft seit 28.03.1998 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 1 Oö. NotifG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 1 Oö. NotifG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 1 Oö. NotifG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 1 Oö. NotifG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 1 Oö. NotifG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Oö. NotifG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
Haftungsausschluss
§ 2 Oö. NotifG