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Gesamte Rechtsvorschrift Oö. NotifG
Oö. Notifikationsgesetz

Stand der Gesetzesgebung:

Landesgesetz über internationale Informationsverfahren und Mitteilungen auf dem Gebiet technischer Vorschriften (Oö. Notifikationsgesetz - Oö. NotifG)

StF: LGBl. Nr. 19/1998 (GP XXV RV 11/1997 AB 110/1998 LT 4, RL 83/189/EWG vom 28. März 1983, ABl.Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8, in der Fassung RL 88/182/EWG vom 22. März 1988, ABl.Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75, und der RL 94/10/EG vom 23. März 1994, ABl.Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 30)

§ 1 Oö. NotifG

§ 1

Geltungsbereich

 

Dieses Landesgesetz regelt das auf Grund verbindlicher gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen oder auf Grund von im Verfassungsrang ratifizierten staatsvertraglichen Bestimmungen einzuhaltende Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften für Entwürfe von Landesgesetzen, Verordnungen und sonstigen technischen Vorschriften von Landesbehörden.

§ 2 Oö. NotifG

§ 2

Begriffsbestimmungen

 

Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:

1.

Erzeugnis: alle Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, sowie alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse;

2.

technische Vorschrift: technische Spezifikationen sowie sonstige Vorschriften einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung de jure oder de facto (lit. c) für das Inverkehrbringen oder die Verwendung in Oberösterreich verbindlich ist, sowie - vorbehaltlich § 3 Abs. 5 - der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen die Herstellung, die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Erzeugnisses verboten wird;

a)

technische Spezifikation: eine Produktbeschreibung, die in einem Schriftstück enthalten ist und Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren;

b)

sonstige Vorschrift: eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und die seinen Lebenszyklus nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen können;

c)

technische De-facto-Vorschrift: insbesondere

-

die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Berufs- oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten läßt;

-

freiwillige Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen und sonstigen Vorschriften mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;

-

die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse Einfluß haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen;

3.

Entwurf einer technischen Vorschrift: der Text einer technischen Spezifikation oder sonstigen Vorschrift, einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese Spezifikation als technische Vorschrift festschreiben zu lassen, und der sich in einem Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind;

4.

zuständiges europäisches oder internationales Organ: das auf Grund staatsvertraglicher Bestimmungen oder auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen zuständige Organ.

§ 3 Oö. NotifG

§ 3

Notifikation

 

(1) Jeder Entwurf zu einem Landesgesetz, zu Verordnungen und zu sonstigen allgemeinen Vorschriften von Landesbehörden, der technische Vorschriften enthält, sowie jeder Entwurf zu allgemeinen technischen De-facto-Vorschriften von Landesbehörden ist dem Bund zur Weiterleitung an die zuständigen europäischen oder internationalen Organe zu übermitteln. Dies gilt nicht, wenn es sich lediglich um eine vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt. In diesem Fall genügt die Mitteilung dieser Norm. Die Übermittlung oder Mitteilung hat durch die für die Erlassung oder den Abschluß zuständige Behörde oder Stelle zu erfolgen.

(2) Mit dem Entwurf sind gleichzeitig die Gründe mitzuteilen, die die Festlegung der technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor. Wenn dies noch nicht bei einer früheren Mitteilung geschehen ist, ist gleichzeitig der Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitzuteilen, soweit deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des Entwurfs notwendig ist. Sofern die vertrauliche Behandlung verlangt wird, ist dies zu begründen.

(3) Eine weitere Mitteilung in dieser Art und Weise ist zu machen, wenn am Entwurf einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vorgenommen werden, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen oder technische Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen.

(4) Zielt der Entwurf insbesondere darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, sind zusätzlich zu übermitteln:

1.

eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Ersatzprodukte und

2.

- sofern verfügbar - die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahme auf Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, sofern zweckmäßig einschließlich einer Risikoanalyse.

(5) Eine Notifikation der Entwürfe, die technische Vorschriften enthalten, ist nicht erforderlich, wenn

1.

mit ihnen verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nachgekommen wird, mit denen technische Spezifikationen in Kraft gesetzt werden;

2.

mit ihnen Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfüllt werden, mit dem gemeinsame technische Spezifikationen in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;

3.

Schutzklauseln in Anspruch genommen werden, die in verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen enthalten sind;

4.

Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit, ABl.Nr. L 228 vom 11.8.1992, S. 24, Anwendung findet;

5.

mit ihnen einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nachgekommen wird;

6.

mit ihnen eine technische Vorschrift im Sinn des § 2 Z. 2 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses entsprechend einem Antrag der Europäischen Kommission geändert wird.

(6) Abs. 5 gilt nur soweit, als nicht staatsvertragliche Bestimmungen anderes vorsehen.

§ 4 Oö. NotifG

§ 4

Anhörungsfristen und Sofortmaßnahmen

 

(1) Die Fassung eines Gesetzesbeschlusses im Landtag, der technische Vorschriften enthält, die Kundmachung einer Verordnung und die Erlassung einer sonstigen allgemeinen Vorschrift, die technische Vorschriften enthält sowie die Erlassung oder der Abschluß von allgemeinen technischen De-facto-Vorschriften ist erst nach Ablauf einer dreimonatigen Anhörungsfrist zulässig. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Notifikation bei der Europäischen Kommission.

(2) Die Frist verlängert sich

1.

für den Entwurf einer technischen Vorschrift in Form einer freiwilligen Vereinbarung, bei der das Land Oberösterreich Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen und sonstiger Vorschriften mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezweckt, auf vier Monate, wenn die Europäische Kommission oder ein Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach der Übermittlung im Rahmen des Notifikationsverfahrens eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;

2.

für jeden anderen Entwurf einer technischen Vorschrift

a)

auf sechs Monate, wenn die Europäische Kommission oder ein Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach der Übermittlung eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;

b)

auf zwölf Monate, wenn die Europäische Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Übermittlung entweder

-

ihre Absicht bekanntgibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinn des Art. 189 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrages über die Europäische Union vorzuschlagen oder anzunehmen, oder

-

die Feststellung bekanntgibt, daß der Entwurf der technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für den dem Rat der Europäischen Gemeinschaft ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinn des Art. 189 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrages über die Europäische Union vorgelegt worden ist;

c)

auf 18 Monate, wenn der Rat der Europäischen Gemeinschaft innerhalb der vorstehenden zwölfmonatigen Frist einen gemeinsamen Standpunkt festlegt.

(3) Die Fristen nach Abs. 2 Z. 2 lit. b und c gelten nicht mehr,

1.

wenn die Europäische Kommission mitteilt, daß sie auf ihre Absicht verzichtet, eine verbindliche gemeinschaftsrechtliche Bestimmung vorzuschlagen oder zu erlassen, oder

2.

wenn die Europäische Kommission die Rücknahme ihres Entwurfs oder Vorschlags mitteilt, oder

3.

sobald eine verbindliche gemeinschaftsrechtliche Bestimmung von der Europäischen Kommission oder vom Rat der Europäischen Gemeinschaft erlassen worden ist.

(4) Die Anhörungsfristen gelten nicht, wenn die Beschlußfassung eines Landesgesetzes oder die Erlassung einer Verordnung aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Gesundheitsschutz von Menschen und Tieren, der Erhaltung von Pflanzen oder auf die Sicherheit beziehen, ohne Möglichkeit vorheriger Konsultationen in kürzerer Frist notwendig ist. Die Dringlichkeit ist in der Notifikation nach § 3 zu begründen.

(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht

1.

in den im § 3 Abs. 5 genannten Fällen;

2.

für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen werden, wenn diese Bestimmungen kein Hindernis für den freien Warenverkehr darstellen;

3.

für technische Vorschriften, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse Einfluß haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Vorschriften fördern; dies gilt nicht für technische Vorschriften, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.

(6) Sofern staatsvertragliche Bestimmungen ausdrücklich andere Fristen festlegen, müssen auch diese eingehalten werden.

§ 5 Oö. NotifG

§ 5

Berücksichtigung von Bemerkungen

 

Werden von den zuständigen europäischen oder internationalen Organen oder anderen Mitgliedstaaten Bemerkungen zum Entwurf der technischen Vorschrift vorgebracht, sind diese soweit wie möglich zu berücksichtigen.

§ 6 Oö. NotifG

§ 6

Kundmachung und Übermittlung des endgültigen Wortlautes

 

(1) Bei Rechtsvorschriften, deren Entwurf einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl.Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8, in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988, ABl.Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75, und der Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994, ABl.Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 30, unterzogen wurde, ist in die Rechtsvorschrift selbst oder bei der Kundmachung ein Hinweis auf diese Tatsache aufzunehmen.

(2) Der endgültige Wortlaut der technischen Vorschrift ist den zuständigen europäischen und internationalen Organen unverzüglich mitzuteilen.

§ 7 Oö. NotifG

§ 7

Inkrafttreten

 

(1) Dieses Landesgesetz tritt gleichzeitig mit der Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 1998, LGBl. Nr. 17/1998, in Kraft.

(2) Dieses Landesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl.Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8, in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988, ABl.Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75, und der Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994, ABl.Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 30.

Oö. Notifikationsgesetz (Oö. NotifG) Fundstelle

Landesgesetz über internationale Informationsverfahren und Mitteilungen auf dem Gebiet technischer Vorschriften (Oö. Notifikationsgesetz - Oö. NotifG)

StF: LGBl. Nr. 19/1998 (GP XXV RV 11/1997 AB 110/1998 LT 4, RL 83/189/EWG vom 28. März 1983, ABl.Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8, in der Fassung RL 88/182/EWG vom 22. März 1988, ABl.Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75, und der RL 94/10/EG vom 23. März 1994, ABl.Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 30)

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