§ 14a Oö. NGZG

Oö. NGZG - Oö. Nebengebührenzulagengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.04.2024

Übergangsbestimmungen für die Nebengebührenzulage zum

Versorgungsgenuß

(1) Auf die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß für Hinterbliebene, die schon vor dem 1. Jänner 1995 Anspruch auf Versorgungsgenuß erworben haben, sind die am 31. Dezember 1994 geltenden Bestimmungen über die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß weiterhin anzuwenden.

(2) Nebengebührenzulagen zu Versorgungsgenüssen von Witwern und früheren Ehemännern sind jedoch mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1995 nach den §§ 15 bis 15d des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes neu zu bemessen, sofern sie nicht erwerbsunfähig und bedürftig sind. (Anm: LGBl. Nr. 65/1995)

(Anm: LGBl. Nr. 113/1993)

In Kraft seit 01.01.1972 bis 31.12.9999

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