Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 (Oö. LBezG 1998) Fundstelle

Oö. LBezG 1998 - Oö. Landes-Bezügegesetz 1998

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

§  1

Bezüge und Sonderzahlungen

§  2

Höhe der Bezüge

§  3

Anfall, Einstellung, Aus- und Fortzahlung

2. Abschnitt

Sonstige Ansprüche

§  4

Dienstwagen

§  5

Vergütung der Aufwendungen

§  6

Vergütung für Dienstreisen

3. Abschnitt

Pensionsversicherung

§  7

Pensionsversicherungsbeitrag

§  8

Anrechnungsbetrag

4. Abschnitt

Freiwillige Pensionsvorsorge

§  9

Pensionskassenbeitrag

5. Abschnitt

Inkrafttreten und allgemeine Übergangsbestimmungen

§ 10

Inkrafttreten

§ 11

Übergangsbestimmungen für Bezieher von Ruhe- oder Versorgungsbezügen

§ 11a

Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2015

6. Abschnitt

Pensionsrechtliche Übergangsbestimmungen für Mitglieder des Landtages

§ 12

Wahrung der Anwartschaft

§ 13

Nachzahlung von Pensionsversicherungsbeiträgen

7. Abschnitt

Pensionsrechtliche Übergangsbestimmungen für sonstige Organe

§ 14

Wahrung der Anwartschaft

§ 15

Optionsrecht

§ 16

Vollständiger Übergang auf dieses Landesgesetz

8. Abschnitt

Pensionsrechtliche Übergangsbestimmungen bei Funktionswechsel

§ 17

Weiteranwendung des O.ö. Bezügegesetzes 1995

9. Abschnitt

Schlußbestimmungen

§ 18

Vollziehung

§ 19

Verweisungen

 

In Kraft seit 01.07.1998 bis 31.12.9999
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